Der honduranische Staatschef Porfirio Lobo hat einen Rückschlag bei seinen Bemühungen um eine internationale Anerkennung seiner Regierung hinnehmen müssen. Am Samstag wies Lobos Favorit für das Amt eines Botschafters bei der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), Jorge Arturo Reina, diese Nominierung zurück. »Auf der Grundlage einer nationalen Versöhnung würde ich diese Ernennung akzeptieren, ansonsten hätte es keinen Sinn«, sagte Reina dem Rundfunksender Radio Globo. Konkret forderte Reina das Regime auf, die Forderungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) umzusetzen. Diese hatte Anfang Juni eine Untersuchungskommission eingesetzt, die einen Bericht über die gegenwärtige Lage der Demokratie in Honduras erarbeiten sollte. Erst auf der Grundlage dieses Berichts könne die Organisation entscheiden, ob die nach dem Staatsstreich vom 28. Juni 2009 gegen das zentralamerikanische Land verhängten Sanktionen aufgehoben werden können.

Die internationale Isolation des Putschistenregimes in Honduras soll beendet werden. Darauf haben sich die Staatschefs von El Salvador, Guatemala, Panama, Costa Rica und aus Honduras selbst am Dienstag (Ortszeit) beim Gipfeltreffen des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) in San Salvador geeinigt. In einer unter anderem vom Gastgeber der Konferenz, El Salvadors Präsidenten Mauricio Funes, unterzeichneten Erklärung erkennen die versammelten Staatschefs Porfirio Lobo als »verfassungsmäßigen Präsidenten« von Honduras an. Obwohl dieser durch Wahlen an die Regierung gekommen ist, die unter völliger Kontrolle des Putschregimes durchgeführt und von den meisten Honduranern boykottiert wurden, sprechen die versammelten Regierungschefs Lobo ihre »Unterstützung und Anerkennung« dafür aus, daß dieser »die demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung der Menschenrechte« garantiere. Deshalb habe man »formell und umfassend« beschlossen, die nach dem Staatsstreich vom 28. Juni 2009 suspendierte Beteiligung von Honduras am SICA »zu normalisieren«.

Mit einem landesweiten Streik und großen Demonstrationen erinnert die Widerstandsbewegung in Honduras heute an den Staatsstreich vor einem Jahr. Am 28.Juni 2009 waren vermummte Soldaten in die Residenz des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya eingedrungen und hatten ihn in ein Flugzeug verschleppt, das ihn nach Costa Rica brachte. Der honduranische Kongreß »legalisierte« den Putsch, indem er nur Stunden nach dem Überfall Parlamentspräsident Roberto Micheletti zum neuen Staatschef wählte – bei einer Sitzung, zu der linke und liberale Abgeordnete, deren Unterstützung für die Politik Zelayas bekannt war, gar nicht erst eingeladen wurden. Ein Jahr danach will die unmittelbar nach dem Staatsstreich gebildete Nationale Front des Volkswiderstandes (FNRP), ein Bündnis aus Gewerkschaften, feministischen und linken Organisationen sowie Menschenrechtsgruppen, die »Geburt der wirklichen Volksdemokratie« feiern. Die honduranische Oppositionsbewegung habe den Weg zu einer Neugründung des Staates und zum Aufbau einer gerechten Zukunft eröffnet, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Staatsstreichs gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, sieht sich dessen international von den meisten Regierungen nicht anerkannter Nachfolger Porfirio Lobo selbst von einem Putsch bedroht. Nach einer Kabinettssitzung in Gauimaca, etwa 70 Kilometer östlich der Hauptstadt Tegucigalpa, erklärte er in der vergangenen Woche, man habe eine Gruppe von Verschwörern identifiziert, die »den Präsidenten der Republik wegwischen« wollten.

Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung berät künftig die Nationalpolizei von Honduras. »Auf Bitten von José Luis Muñoz Licona«, dem im März ernannten obersten Polizeichef des Landes, »hat die Stiftung ihre Arbeit mit der Nationalpolizei wiederaufgenommen und wird gemeinsam mit zwei Beamten der deutschen Polizei als erstes eine strukturelle Beratung und eine Analyse der Arbeit und der Aufgaben dieser wichtigen Institution durchführen«, sagte der Vertreter der FDP-nahen Einrichtung in Tegucigalpa, Christian Lüth, am Samstag der dort erscheinenden Tageszeitung La Tribuna. Ziel sei, »das hohe professionelle Niveau der honduranischen Polizei zu garantieren«. Voll des Lobes war Lüth in diesem Zusammenhang auch für die honduranische Armee und den Obersten Gerichtshof, die »besonders im vergangenen Jahr eine außerordentliche Rolle gespielt« hätten. »Beide Institutionen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung«, so Lüth weiter. Die Armee habe »den Frieden im Land bewahrt und die Verfassung verteidigt«, während die obersten Richter »freie und transparente Wahlen organisiert und durchgeführt« hätten.

Die unter Kontrolle der Putschisten eingesetzte Regierung von Honduras scheint kurz davor zu stehen, ihre internationale Isolation zumindest in Mittelamerika zu überwinden. Am vergangenen Freitag (Ortszeit) empfing Nicaraguas Präsident Daniel Ortega im Protokollbereich des Flughafens von Managua überraschend den honduranischen Staatschef Porfirio Lobo zu einer als »privat« deklarierten Unterredung. Anschließend fuhren beide in das Gebäude der Regierungspartei FSLN, wo sie mehrere bilaterale Abkommen unterzeichneten. Obwohl Ortega es also vermieden hat, Lobo mit den offiziellen Ehren eines Staatschefs und im Präsidentenpalast zu empfangen, wurde das Treffen international als Anerkennung der honduranischen Regierung durch den sandinistischen Staatschef wahrgenommen. Dafür spricht auch die vereinbarte Wiederaufnahme der Arbeit verschiedener bilateraler Kommissionen, die nach dem Putsch vom vergangenen Juni auf Eis gelegt worden waren.

Die US-Administration belohnt die Putschisten in Honduras und die aus der von diesen kontrollierten Wahl hervorgegangene Regierung. Am Donnerstag (Ortszeit) wurde in der direkt an der Grenze zu Nicaragua gelegenen Ortschaft Caratasca von Regierungsvertretern aus Washington und Tegucigalpa eine neue Marinebasis eingeweiht. In diesen nach der Luftwaffenbasis Soto Cano in Palmerola zweiten Stützpunkt der US-Militärs in dem zentralamerikanischen Land habe das Pentagon zwei Millionen US-Dollar investiert, erklärte Wa­shingtons Botschafter in Honduras, Hugo Llorens. Hinzu kämen vier »gespendete« Schiffe. Wie derzeit üblich begründete Llorens die Einrichtung dieser Marinebasis mit dem »Kampf gegen den Drogenhandel«. Offiziell verantwortlich sei für die Anlage die honduranische Kriegsmarine, die allerdings von Offizieren der US-Armee »beraten« würde.

In der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa sind in der vergangenen Woche erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die zunehmende Repression zu demonstrieren. Nachdem allein in diesem Monat drei Journalisten und zwei Bauern ermordet worden waren, traf es am 23. März den Lehrer Manuel Flores, ein bekanntes Mitglied der Widerstandsbewegung gegen den Putsch vom 28. Juni 2009. Eine Gruppe junger Männer war in das Institut San José del Pedregal eingedrungen, in dem Flores arbeitete, und erschoß ihn.

Manuel Zelaya kehrt auf die politische Bühne zurück. Bei einem Besuch des im vergangenen Jahr gestürzten Präsidenten von Honduras in Venezuela wurde bekannt, daß er künftig die Leitung eines neu geschaffenen »Politischen Rates zur Verteidigung von Demokratie und Souveränität« in der Wirtschaftsgemeinschaft Petrocaribe übernehmen soll. Dies hätten Zelaya und Venezuelas Präsident Hugo Chávez bei einem langen Treffen in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) vereinbart, erklärte der venezolanische Außenminister Nicolás Maduro.

Die Präsidenten der Dominikanischen Republik, Panamas, Guatemalas und Taiwans sowie der kolumbianische Vizepräsident Francisco Santos sind die einzigen Regierungsvertreter, die am heutigen Mittwoch in Tegucigalpa an der Amtseinführung des nur von wenigen Regierungen der Welt anerkannten Porfirio Lobo als neuem Präsidenten von Honduras teilnehmen. Der Sieger der unter Kontrolle des Putschregimes am 29. November durchgeführten Präsidentschaftswahl tritt die Nachfolge des am 28. Juni gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya an, der seit Ende September in der brasilianischen Botschaft in Honduras ausharrt. Diese faktische Gefangenschaft dürfte heute ebenfalls zu Ende gehen, denn Lobo hat Zelaya freies Geleit gewährt, damit er gemeinsam mit seiner Familie als Gast in die Dominikanische Republik reisen kann. »Solange die Richter hier politische Gegner sind, die in eine Verschwörung gegen den Rechtsstaat verwickelt sind, kann ich mich nicht einer Justiz unterwerfen, die nicht existiert«, begründete Zelaya gegenüber Radio Globo, warum er das Angebot Lobos akzeptiert hat, das Land zu verlassen. In der Tageszeitung Tiempo kommentierte Kolumnist Billy Peña dies am Montag: »Wir können nicht verstehen, wie es Normalität unter uns geben soll, wenn Präsident Zelaya das Land verlassen muß, das er einmal regiert hat, während diejenigen, die ihn gestürzt haben, in voller Freiheit bleiben.«

Der von den Putschisten kontrollierte Kongreß von Honduras hat am Dienstag mit der Mehrheit von Liberalen und Nationalisten den Austritt des zentralamerikanischen Landes aus der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) beschlossen. Damit bestätigten die Abgeordneten, deren Mandat Ende des Monats ausläuft, ein entsprechendes Dekret von Putschpräsident Roberto Micheletti und hoben zugleich ihre eigene Entscheidung von 2008 auf, als dieselben Parlamentarier für den von Präsident Manuel Zelaya unterzeichneten Beitritt des Landes zu der auf Initiative Kubas und Venezuelas gegründeten Staatengemeinschaft gestimmt hatten. Gegen den Austritt des Landes votierten neben einem Abgeordneten der sozialdemokratischen PINU nur die Vertreter der linken Demokratischen Vereinigung (UD). Die erst am Vortag von der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zurückgekehrte Silvia Ayala kritisierte im Namen ihrer Fraktion, die Leidtragenden dieser Entscheidung seien Tausende Menschen in Honduras, die mit Hilfe der Allianz medizinische Hilfe erhielten, Lernen konnten oder finanzielle Hilfen erhalten hatten, um sich eine Existenz aufbauen zu können. Zugleich wies sie die vom Regime als Begründung für den Austritt herangezogene Behauptung zurück, Venezuela habe das Abkommen über den Beitritt des Landes zu ALBA verletzt. Wäre dies so, gäbe es internationale Mechanismen, um eine Vertragsverletzung anzuzeigen. Diese habe das Regime jedoch nicht ergriffen. Bereits in ihrer Rede auf der Konferenz am vergangenen Sonnabend hatte Ayala betont, das honduranische Volk bleibe Teil der Bolivarischen Allianz, die nicht nur ein Bündnis zwischen Regierungen, sondern auch zwischen den Völkern der Region sei.

Wenige Tage, bevor das honduranische Parlament über eine Amnestie im Zusammenhang mit dem Staatsstreich vom 28. Juni vergangenen Jahres diskutieren will, hat die Staatsanwaltschaft des zentralamerikanischen Landes Haftbefehle gegen die führenden Militärs beantragt. Wie der Staatsanwalt für Korruptionsverfahren, Henry Salgado, bestätigte, ermittelt seine Behörde gegen Generalstabschef Romeo Vásquez Velásquez und die übrigen fünf Mitglieder des Oberkommandos des honduranischen Militärs. Zur Last gelegt wird den Generälen allerdings nicht der Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya, sondern nur dessen »Ausweisung« nach Costa Rica. Die Residenz des Präsidenten in Tegucigalpa war in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2009 von vermummten Soldaten gestürmt worden. Der Staatschef wurde verschleppt und wenig später in ein Flugzeug gesetzt, das ihn nach einer Zwischenlandung auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Palmerola nach Costa Rica brachte. Dieses Vorgehen sei »Amtsmißbrauch« gewesen, sagte nun Generalstaatsanwalt Luis Rubí.