Die Widerstandsbewegung in Honduras sieht den Kampf um eine Rückkehr des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt als verloren an. Wie der Generalkoordinator der Nationalen Front gegen den Staatsstreich, Juan Barahona, dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur sagte, werde sie nun die in den vergangenen Monaten entstandenen Strukturen nutzen, um für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zu kämpfen.

Fast auf den Tag genau fünf Monate nach dem gewaltsamen Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya ist Honduras am vergangenen Sonntag dem Wolf zum Fraß vorgeworfen worden. Bei einer von Betrugsvorwürfen und Gewalt überschatteten Wahlfarce wurde offiziellen Angaben zufolge Porfirio Lobo ("Wolf") zum neuen Präsidenten des zentralamerikanischen Landes gewählt. Das Oberste Wahlgericht (TSE) teilte mit, der Kandidat der Nationalen Partei (PNH) sei auf gut 57 Prozent der Stimmen gekommen. Weit abgeschlagen folgte demnach der Vertreter der Liberalen Partei, Elvin Santos, mit gerade einmal 33 Prozent.

Mit 111 gegen 14 Stimmen hat der Kongreß von Honduras am Mittwoch nach stundenlanger Debatte eine Rückkehr des am 28. Juni gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt abgelehnt. Die Abstimmung war durch das Ende Oktober zwischen Vertretern der rechtmäßigen Regierung und der Putschisten geschlossene »Abkommen San José – Tegucigalpa« notwendig geworden. Allerdings hatte das Regime die parlamentarische Beratung wochenlang verzögert. So gerieten die Abgeordneten nicht in Gefahr, noch im Wahlkampf Farbe bekennen zu müssen.

Nach der Wahlfarce in Honduras sind weitere Unregelmäßigkeiten bekanntgeworden. Seit Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) hat das Oberste Wahlgericht (TSE) keine neuen Auszählungsergebnisse mehr veröffentlicht. Wie die in San Pedro Sula erscheinende Tageszeitung Tiempo am späten Montag abend (Ortszeit) berichtete, waren zahlreiche Politiker zu den Auszählungszentren gekommen, die in zwei Hotels der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa eingerichtet worden waren. Dort jedoch mußten die Aspiranten auf Abgeordneten- oder Bürgermeistermandate feststellen, daß keine neuen Informationen über den Fortgang der Auszählung vorlagen. Marvin Ponce von der linken UD, der für das Parlament kandidiert hatte, äußerte die Befürchtung, das Regime wolle die Ergebnisse »aufpeppen«, damit ihm genehme Personen als Sieger aus der Abstimmung hervorgehen. Auf der Homepage des TSE führt der Link zu den offiziellen Resultaten ins Nichts, und auch von der Online-Ausgabe der den Putschisten verbundenen Tageszeitung El Heraldo wurden die Ergebnisse in erstaunlicher Eile entfernt.

Fast auf den Tag genau fünf Monate nach dem gewaltsamen Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya waren 4,2 Millionen Honduraner am Sonntag aufgerufen, den künftigen Präsidenten, die Abgeordneten des Kongresses sowie die Bürgermeister in den Städten zu wählen. Doch die Abstimmung wurde vom wochenlangen Belagerungszustand, willkürlichen Verhaftungen, Morden an Aktivisten der Widerstandsbewegung und der Schließung von Rundfunk- und Fernsehstationen überschattet. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes sowie zahlreiche Vertreter der Liberalen Partei, der sozialdemokratischen PINU und der linken UD hatten ihre Kandidaturen zurückgezogen, um sich dieser Farce nicht zu unterwerfen.

Seine Jugendsünden hat er lange hinter sich gelassen, und an seinen Besuch der Patrice-Lumumba-Universität in Moskau mag er nicht so gerne erinnert werden. Obwohl er nun zur am weitesten rechts stehenden Partei von Honduras, den Nationalisten (PN), gehört, wird dem Oligarchensohn und Großgrundbesitzer von seinen Gegnern seine linke Vergangenheit noch immer vorgehalten. Elvin Santos, der mit Lobo um das Präsidentenamt konkurriert hatte, nannte ihn sogar die – nach ­Zelaya – »zweite Wahl von Chávez«. Zumal Lobo zunächst offengelassen hatte, ob Honduras unter seiner Führung aus der Bolivarischen Allianz ALBA austreten würde, in die der am 28. Juni gestürzte Manuel Zelaya das zentralamerikanische Land geführt hatte.

Silvia Ayala ist Abgeordnete der Partei Demokratische Vereinigung (UD) im Parlament von Honduras. Im Januar nimmt sie in Berlin an der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2010 teil

Seit dem Putsch gegen Präsident Zelaya sind nun fünf Monate vergangen. Wie würden Sie das Handeln des De-facto-Regimes von Roberto Micheletti in dieser Zeit beschreiben?

In den ersten Monaten nach dem Putsch reagierte das Regime auf die großen Protestdemonstrationen mit ihrer gewaltsamen Auflösung, der Verhängung von Ausgangssperren, der Schließung von Medien, Tränen- und Pfeffergas usw. Nach den internationalen Protesten von Menschenrechtsorganisationen sind sie dann zu anderen, weniger sichtbaren Formen der Unterdrückung übergegangen. Dazu gehören selektive Entführungen von Führungspersönlichkeiten des Widerstandes, Medienkampagnen gegen die wichtigsten Organisationen und Genossen, die Störung von Rundfunk- und Fernsehsignalen. Das Regime konnte sich diese fünf Monate nur durch militärische und polizeiliche Gewalt gegen die unbewaffnete Bevölkerung an der Macht halten.

Zehntausende Soldaten und Polizisten sollen am Sonntag jede Störung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Honduras verhindern. Fast auf den Tag genau fünf Monate nach dem Putsch und dem Sturz von Präsident Manuel Zelaya sollen die Menschen in dem zentralamerikanischen Land über dessen Amtsnachfolger abstimmen, als ob nichts passiert wäre.

Der rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hat eine Verschiebung der für den 29. November vorgesehenen Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gefordert. »Die Wahlen zu verschieben muß eine Bedingung dafür sein, sie zu legitimieren, damit sie uns den Rechtsstaat, die verfassungsmäßige Ordnung und internationale Glaubwürdigkeit zurückgeben können«, so der am 28. Juni gestürzte Staatschef.

Die Putschisten in Honduras wollen mit aller Gewalt an der Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. November festhalten.So gedenken sie, ihren Staatsstreich vom 28. Juni, bei dem der rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya gestürzt worden war, nachträglich zu legitimieren. Das Regime setzt dabei auf rechte Regierungen wie die Kolumbiens, die bereits eine Anerkennung der Wahlen in Aussicht gestellt haben. Auch in Washington mehren sich die Zeichen dafür, daß die Obama-Administration von ihrer Position der offiziellen Ablehnung des Regimes abrücken könnte. Diesbezüglich erklärte Zeleya am Donnerstag (Ortszeit) dem Radiosender Globo: »Die Vereinigten Staaten werden angesichts des Diktators schwach«. Anstatt weiter für Zeleyas sofortige Wiedereinsetzung einzutreten, wollten die USA jetzt die Präsidentenwahl unter Regimekontrolle abwarten.

In Honduras bröckelt die Unterstützung für das Regime der Putschisten. Bereits am Montag hatten Abgeordnete der den Staatsstreich unterstützenden Parteien das Dekret abgelehnt, mit dem das Regime den Ausnahmezustand über das zentralamerikanische Land verhängt und die verfassungsmäßigen Grundrechte aufgehoben hatte.

Gilda Rivera ist Direktorin des Zentrums für Frauenrechte (CDH) in Tegucigalpa

In den ersten Tagen nach dem Putsch konnte man den Eindruck gewinnen, daß die Widerstandsaktionen vor allem von Frauen getragen wurden. Täuscht dieser Eindruck?

Nein, das war tatsächlich so. Auch wenn wir Feministinnen Zelaya vorher nicht in allen Punkten unterstützt haben, sind wir sofort auf die Straße gegangen, weil der Putsch einen gewaltigen Rückschritt für die Demokratie in Honduras bedeutet. Wir hatten eine ganz starke Präsenz und waren sehr sichtbar in den Aktionen. Wir sind auch weiterhin dabei, aber natürlich müssen wir auch unsere alltäglichen Pflichten wahrnehmen, und außerdem reihen sich Tag für Tag mehr Menschen in die Widerstandsbewegung ein. Trotzdem bleibt die Präsenz der Feministinnen, der Frauen im Widerstand, in den Aktionen sehr stark.

Mehr als zwei Monate nach dem Staatsstreich gegen den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya zeichnet sich in Honduras kein Ausweg aus der Krise ab. Die Putschisten hätten sich geirrt, als sie glaubten, daß die Bevölkerung den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung hinnehmen und die Proteste nach wenigen Tagen abflauen würden, sagte der Gewerkschaftsführer und Koordinator der Widerstandsfront, Juan Barahona. »Das Volk ist erwacht, und der Kampf des Volkes wird so lange weitergehen, bis die Niederlage der Putschisten und die Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya erreicht ist«, betonte er. Aber auch nach einer Rückkehr Zelayas werde der Kampf noch nicht beendet, denn dann gehe es um die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Das Ziel müsse ein Grundgesetz sein, das eine wirkliche partizipative Demokratie und soziale Veränderungen vorsieht, erklärte Barahona.

Ohne konkrete Ergebnisse ist am Dienstag die zweitägige Reise von sieben amerikanischen Außenministern und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, nach Honduras zu Ende gegangen. Wie die Minister aus Argentinien, Kanada, Costa Rica, Jamaica, Mexiko, Panama und der Dominikanischen Republik einräumten, konnten sie die Vertreter des Putschisten-Regimes nicht zu einer Annahme des »Abkommens von San José« bewegen. Dieser von dem costaricanischen Präsidenten Óscar Arias vorgelegte Plan sieht eine Rückkehr Manuel Zelayas in das Präsidentenamt, eine Amnestie für die Putschisten, den Verzicht auf die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung sowie die Durchführung der für den 29. November geplanten Wahlen unter internationaler Kontrolle vor.

Der Putsch in Honduras und die US-Militärbasen stehen im Zentrum des 15. Sao Paulo-Forums. In Mexiko-Stadt tagt dieser breite Zusammenschluß aller wichtigen Parteien der lateinamerikanischen Linken, der 1990 auf Initiative der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) gegründet worden war, seit Donnerstag. Am Sonntag sollen die Beratungen zu Ende gehen.

Die Proteste gegen die Putschisten in Honduras gehen weiter. »Etwa 5000 Menschen«, so Agenturberichte, versammelten sich am Donnerstag vor der Polizeizentrale und verlangten Auskunft über den Verbleib von 27 Demonstranten, die am Vortag verhaftet wurden. Am Freitag gingen erneut Tausende in Tegucigalpa und anderen Städten auf die Straße.Unterdessen verschärft das Regime knapp 50 Tage nach dem Staatsstreich die Repression gegen die Demokratiebewegung des mittelamerikanischen Landes.

Tegucigalpa. Die Putschisten in Honduras sehen sich einem unerwarteten Problem gegenüber. Die Meteorologen des mittelamerikanischen Landes haben sich den Streiks im öffentlichen Dienst angeschlossen, um gegen den Staatsstreich vom 28. Juni zu protestieren. Der Ausstand soll bis zur Rückkehr des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya fortgesetzt werden, kündigten Gewerkschaftssprecher an. Als unmittelbare Folge wird der Flugverkehr auf den honduranischen Flughäfen massiv behindert, da die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), eine UN-Einrichtung, die für die Festlegung internationaler Standards im Luftverkehr zuständig ist, das Starten und Landen von Flugzeugen verbietet, wenn keine aktuellen Wetterdaten vorliegen. Die Fluggesellschaft TACA aus dem benachbarten El Salvador hat bereits die Konsequenzen gezogen und alle Flüge von und nach Honduras abgesagt.

Als sie putschten, hätten sie einen »expansionistischen Plan von Hugo Chávez« verhindert. So brüsteten sich die führenden Generäle der honduranischen Streitkräfte am Dienstag im Fernsehen des mittelamerikanischen Landes. Durch die »Absetzung« von Präsident Manuel Zelaya am 28. Juni sei das Vorhaben des venezolanischen Präsidenten vereitelt worden, Honduras und anderen Ländern »bis hin zu den USA« einen »als Demokratie verkleideten Sozialismus« aufzuzwingen.

Er wolle »in den nächsten Tagen« gemeinsam mit der aus seinen Anhängern gebildeten »friedlichen Volksarmee« erneut nach Honduras einreisen, um sein Amt in Tegucigalpa wieder zu übernehmen. Das kündigte der rechtmäßige honduranische Präsident Manuel Zelaya am Donnerstag in Ocotal an, ohne allerdings ein konkretes Datum zu nennen. Er habe dabei die Unterstützung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, der ihm das Grenzgebiet Nicaraguas zu Honduras zur Verfügung gestellt habe, um seine Rückkehr durchzusetzen, sagte Zelaya.

Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya will die mehreren hundert Menschen, die derzeit auf nicaraguanischem Territorium an der Grenze zu Honduras ausharren, in jeweils 20 Personen starken »Volkswiderstandsmilizen« organisieren Im nicaraguanischen Ocotal kündigte Zelaya am Mittwoch an (Foto), daß die Ausbildung zum gewaltfreien Vorgehen in den umliegenden Bauernhöfen am Donnerstag beginnen werde. Sobald eine »kritische Masse« erreicht ist, will der Präsident dann offenbar gemeinsam mit seinen Anhängern über die Berge in sein Land zurückkehren.

Der honduranische Präsident Manuel Zelaya ist auf dem Weg nach Hause. Am Donnerstag abend (Ortszeit) traf er in Begleitung des venezolanischen Außenministers Nicolás Maduro und des einstigen nicaraguanischen Guerilla-Comandante Edén Pastora in Estelí ein, der letzten nicaraguanischen Stadt vor Honduras. Am Freitag setzte er seine Reise an die Grenze fort, die er in der Nacht zum Samstag (nach jW-Redaktionsschluß) überschreiten wollte.Während sich in Honduras zahlreiche Präsidentenanhänger auf den Weg an die Grenze zu Nicaragua machten, um ihn dort zu begrüßen, verhängte das Regime erneut eine Ausgangssperre in der Region.

Die drei wichtigsten Gewerkschaftsverbände von Honduras wollen die Wirtschaft in dem zentralamerikanischen Land ab dem heutigen Donnerstag mit einem Generalstreik zum Erliegen bringen. Damit soll der Druck auf das Regime der Putschisten weiter erhöht werden. Wie CGT, CTH und CUTH in Tegucigalpa ankündigten, soll der Ausstand durch Straßenblockaden und die Schließung aller öffentlichen Einrichtungen des Landes unterstützt werden. »Wir werden die Putschisten dort treffen, wo es ihnen weh tut, nämlich an ihren Geldbörsen«, sagte CUTH-Generalsekretär Juan Barahona.

Die Gespräche zu Honduras sind gescheitert. Unter Vermittlung des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias waren am Sonntag in San José erneut Vertreter der rechtmäßigen Regierung von Honduras und Abgesandte des Putsch-Regimes vom 28. Juni zusammengekommen. Während Arias im Anschluß davon sprach, die Gespräche seien »für 72 Stunden ausgesetzt«, hatte die Delegation der Putschisten am Sonntag abend den von Arias vorgelegten Sieben-Punkte-Katalog für »unannehmbar« erklärt und sich vom Verhandlungstisch zurückgezogen.

Während in Honduras die Anspannung stieg und die Putschisten in Erwartung einer unmittelbaren Rückkehr des am 28. Juni gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya die Ausgangssperre ausdehnten, zeichneten sich am Wochenende Fortschritte bei den von Costa Ricas Präsident Oscar Arias geleiteten Gesprächen zwischen Vertretern der rechtmäßigen Regierung und der Putschisten ab. Zelaya erklärte gegenüber internationalen Medien bereits seine Bereitschaft, den von Arias vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog umzusetzen. Dagegen erbaten sich die Vertreter des von den Putschisten eingesetzten »Übergangspräsidenten« Roberto Micheletti Bedenkzeit. Daraufhin wurden die Gespräche ausgesetzt; sie sollten am Sonntag abend (nach jW-Redaktionsschluß) fortgesetzt werden.

In der Nacht zum Sonnabend ist das Ultimatum abgelaufen, das der rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, den Putschisten gesetzt hatte, die ihn am 28. Juni gestürzt und aus dem Land vertrieben hatten. Zelaya hatte Anfang der Woche erklärt, daß die Widerstandsbewegung »andere Maßnahmen« ergreifen werde, wenn die unter Leitung des Präsidenten von Costa Rica, Óscar Arias, in San José laufenden Gespräche nicht bis zum Wochenende zu einer Wiedereinsetzung der demokratischen Regierung geführt haben. In einem Telefoninterview mit dem venezolanischen Fernsehen VTV sagte Zelaya, zu Beginn habe man von einer Vermittlung von 24 oder 48 Stunden Dauer gesprochen, »dann waren es 72 Stunden, und jetzt sind wir schon über 200 Stunden in diesem Prozeß«. Sprecher der Widerstandsbewegung hatten wiederholt gewarnt, daß die Gespräche in San José vor allem einen Zeitgewinn für die Putschisten bedeuten können.

Krampfhaft bemühen sich die Putschisten in Honduras, den Anschein von Normalität aufrechtzuerhalten. So forderte der von den Putschisten eingesetzte »Außenminister« Enrique Ortez Colindres die Botschafter des zentralamerikanischen Landes im Ausland auf, sich hinzusetzen und »ein Täßchen Kaffee zu trinken«, denn »hier ist nichts passiert, alles ist legal«.

Ein bewaffnetes und vermummtes Kommando der honduranischen Streitkräfte stürmte am vergangenen Sonntag in den frühen Morgenstunden die Residenz des Präsidenten Manuel Zelaya. Ohne ihm auch nur Zeit zu geben, seinen Schlafanzug gegen andere Kleidung auszutauschen, verschleppten sie den Staatschef zunächst auf eine Luftwaffenbasis in der Hauptstadt Tegucigalpa und brachten ihn wenig später nach Costa Rica. Noch im Pyjama wandte sich Zelaya dort auf dem Flughafen in einer improvisierten Pressekonferenz an die Weltpresse und verurteilte den Staatsstreich in seinem Land. An seiner Seite saß Costa Ricas Präsident Oscar Arias, das erste Zeichen einer internationalen Solidaritätswelle, die seither mit Resolutionen, dem Abzug diplomatischer Vertreter und Sanktionen Druck auf die Putschisten ausübt. Besonders zeichneten sich dabei die Mitglieder der Bolivarischen Allianz ALBA aus, deren Mitglied Honduras im vergangenen Jahr geworden war.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat den Putschisten in Honduras am Mittwoch ein Ultimatum von 72 Stunden gesetzt. Entweder wird die demokratische Ordnung in dem zentralamerikanischen Land bis Samstag wiederhergestellt, oder die Mitgliedschaft von Honduras in der OAS wird suspendiert. Eine solche Maßnahme hatte die Organisation bislang erst einmal ergriffen, und zwar 1962 gegen das revolutionäre Kuba. Der Ausschluß Havannas war erst im vergangenen Monat von der OAS-Generalversammlung aufgehoben worden, die damals ausgerechnet in Honduras getagt hatte.

»Falls ihr es noch nicht gemerkt haben solltet: Ihr seid umzingelt! Ergebt euch!« wandte sich Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Sonntag an die Putschisten in Tegucigalpa. Wenige Stunden zuvor hatten diese den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, aus seiner Residenz geholt, in eine Luftwaffenbasis verschleppt und dann in einem Flugzeug nach Costa Rica geschickt. Der venezolanische Staatschef faßte mit seinen knappen Bemerkungen die weltweit nahezu einstimmige Verurteilung des Staatsstreiches in dem zentralamerikanischen Land zusammen. Sogar die US-Regierung erklärte nach stundenlangem Zögern, sie werde nur Manuel Zelaya als rechtmäßigen Staatschef des Landes anerkennen.

In Honduras hat sich das Militär gegen die demokratisch gewählte Regierung erhoben. Wie der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur berichtet, stürmten mehrere hundert vermummte Soldaten den Regierungspalast in Tegucigalpa und verschleppten den Staatschef an einen unbekannten Ort. Später hieß es, Manuel Zelaya sei nach Costa Rica gebracht worden. Auch der staatliche Fernsehsender wurde von Soldaten besetzt und abgeschaltet. Die privaten Fernsehsender, die der Opposition nahestehen, strahlten lediglich Zeichentrickfilme aus und berichteten nicht über die Ereignisse. Während alle anderen Regierungsmitglieder offenbar ebenfalls von den Putschisten inhaftiert wurden, konnte die honduranische Außenministerin Patricia Rodas Kontakt mit ausländischen Fernsehstationen aufnehmen. Sie teilte mit, daß ihr Haus von Soldaten und Scharfschützen belagert werde.