Honduras: Putschisten bleiben stur

Mit 111 gegen 14 Stimmen hat der Kongreß von Honduras am Mittwoch nach stundenlanger Debatte eine Rückkehr des am 28. Juni gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt abgelehnt. Die Abstimmung war durch das Ende Oktober zwischen Vertretern der rechtmäßigen Regierung und der Putschisten geschlossene »Abkommen San José – Tegucigalpa« notwendig geworden. Allerdings hatte das Regime die parlamentarische Beratung wochenlang verzögert. So gerieten die Abgeordneten nicht in Gefahr, noch im Wahlkampf Farbe bekennen zu müssen.

Als eine der wenigen den Putsch ablehnenden Abgeordneten der Liberalen Partei, der sowohl Zelaya als auch der »Übergangspräsident« des De-facto-Regimes, Roberto Micheletti, angehören, kritisierte Elvia Argentina Valle in der Sitzung, daß seit dem 28. Juni alle Rechte Zelayas verletzt worden seien. »Hier ist nichts gegen die Militärs unternommen worden, die ihn aus dem Land verbannt haben, hier wurde nichts gegen die Verletzung der Menschenrechte unternommen,« sagte sie. Auch César Ham von der Linkspartei Demokratische Vereinigung (UD) warnte, die Entscheidung des Kongresses werde zu einer weiteren Verschärfung der Krise in Honduras führen. Das Land brauche dringend einen grundsätzlichen Wandel. Es sei unerträglich, daß zehn Prozent der Bevölkerung 90 Prozent des Reichtums kontrollieren, während die große Mehrheit zu einem Leben im Elend verurteilt sei.

Ein Großaufgebot von Polizei und Militär hatte das Parlamentsgebäude während der Sitzung weiträumig abgeriegelt. Trotzdem ließen sich Hunderte Aktivisten der Widerstandsbewegung nicht davon abhalten, erneut ihren Protest gegen die Diktatur auf die Straße zu tragen.

Manuel Zelaya hatte die Sitzung des Parlaments schon vor ihrem Beginn für irrelevant erklärt. Er werde eine Wiedereinsetzung »weder akzeptieren, um den Putsch zu legitimieren, noch um für einen vollkommen ungültigen Wahlprozeß zu bürgen«, so der Präsident, der seit Wochen im Gebäude der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa ausharrt.

Am heutigen Freitag will die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington über die neue Lage in Honduras diskutieren. Die meisten Regierungen der Region bleiben bei ihrer Ablehnung des Regimes, darunter Brasilien, Argentinien und die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz ALBA. Nur die USA, Costa Rica, Panama, Kolumbien und Peru haben die Wahlen bislang anerkannt. Venezuelas Präsident Hugo Chávez verglich die Wahl hingegen mit Geldwäschegeschäften von Drogenhändlern: »Vor aller Welt wurde versucht, einen Staatsstreich reinzuwaschen.«

Auch Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva unterstrich, daß seine Regierung kein aus dem Staatsstreich hervorgehendes Regime anerkennen werde. Man dürfe den Putschisten keine Zugeständnisse machen, forderte der brasilianische Staatschef, der sich derzeit zu einem Besuch in Deutschland aufhält.

Ob diese Mahnung in Berlin auf offene Ohren stoßen wird, darf jedoch bezweifelt werden. Während die Bundesregierung eine offizielle Stellungnahme zur gegenwärtigen Situation in Honduras bislang vermeidet, bereiten die Regierungsparteien ganz offensichtlich eine Anerkennung des »gewählten« Putschregimes vor. Bereits in der vergangenen Woche hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Erich G. Fritz Parallelen zwischen der Diktatur in Honduras und der Lage in Venezuela gezogen: »Denn auch dort wurden Wahlen unter nicht direkt vergleichbaren, aber doch nicht so unähnlichen Zuständen durchgeführt.«

Erschienen am 4. Dezember 2009 in der Tageszeitung junge Welt