Honduras: Lage verschärft sich

Ohne konkrete Ergebnisse ist am Dienstag die zweitägige Reise von sieben amerikanischen Außenministern und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, nach Honduras zu Ende gegangen. Wie die Minister aus Argentinien, Kanada, Costa Rica, Jamaica, Mexiko, Panama und der Dominikanischen Republik einräumten, konnten sie die Vertreter des Putschisten-Regimes nicht zu einer Annahme des »Abkommens von San José« bewegen. Dieser von dem costaricanischen Präsidenten Óscar Arias vorgelegte Plan sieht eine Rückkehr Manuel Zelayas in das Präsidentenamt, eine Amnestie für die Putschisten, den Verzicht auf die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung sowie die Durchführung der für den 29. November geplanten Wahlen unter internationaler Kontrolle vor.

Zelaya hatte dem Plan zugestimmt, obwohl selbst Sprecher aus seinem Umfeld erklärt hatten, unter diesen Bedingungen würde er »an Händen und Füßen gefesselt« sein Amt ausüben. Der rechtmäßige Präsident habe dies jedoch akzeptiert, damit »Frieden und Ruhe« nach Honduras zurückkehren könnten. Nach dem Scheitern der Verhandlungsbemühungen der OAS wurde nun jedoch damit gerechnet, daß Zelaya seine nachgiebige Haltung aufgeben könnte. Für Mittwoch – nach jW-Redaktionsschluß – hatte er zu einer Pressekonferenz in den Räumen der honduranischen Botschaft in Managua eingeladen.

Auch Bertín Alfaro, der Chef der Lehrergewerkschaft, die mit ihren 60000 Mitgliedern die stärkste Kraft der Widerstandsbewegung, warnt davor, daß die Unnachgiebigkeit der Militärregierung zu einer weiteren Verschärfung der Lage führen könnte. »Wenn diese Situation nicht geregelt wird, werden in Honduras Guerillagruppen organisiert werden«, sagte er der argentinischen Tageszeitung Página 12. Rund 2000 Menschen würden dafür bereits in Nicaragua ausgebildet, der bewaffnete Widerstand könne »bald« beginnen.

Zelaya läuft jedoch die Zeit davon. Am 1. September beginnt offiziell die Kampagne für die Wahlen vom 29. November, die das Putschisten-Regime nun unter seiner Kontrolle durchführen will, obwohl zahlreiche Staaten und internationale Organisationen bereits angekündigt haben, daß sie weder eine solche Abstimmung noch eine aus solchen Wahlen hervorgegangene Regierung anerkennen werden.

Die Widerstandsbewegung in Honduras ruft unterdessen für den morgigen Freitag zu einem weltweiten Aktionstag gegen den Staatsstreich auf, der sich auch gegen die Unterstützung der Putschisten durch die US-Geheimdienste richten soll. Die US-Botschaft in Tegucigalpa hat angekündigt, bis auf weiteres keine Visa für die USA mehr auszustellen, um somit den Druck auf die De-Facto-Regierung zu erhöhen, doch noch das Abkommen von San José zu akzeptieren.

Erschienen am 27. August 2009 in der Tageszeitung junge Welt