Mit zahlreichen Veranstaltungen hat die Widerstandsbewegung in Honduras am Dienstag an die Opfer des Putsches vor zwei Jahren gedacht. Am 28. Juni 2009 war der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya in den frühen Morgenstunden von Soldaten aus dem Bett gezerrt und in ein Flugzeug geschafft worden, das ihn nach Costa Rica brachte. Erst fast zwei Jahre später, am 28. Mai, konnte er endgültig in sein Heimatland zurückkehren. Grundlage dafür war ein auf Vermittlung Kolumbiens und Venezuelas ausgehandeltes Abkommen zwischen ihm und dem amtierenden Staatschef Porfirío Lobo. Dieser hatte die Präsidentschaftswahlen im November 2009 gewonnen, die unter Kontrolle der Putschisten durchgeführt und deshalb international nicht anerkannt worden waren. In dem Abkommen wird der unmittelbar nach dem Staatsstreich entstandenen Nationalen Volkswiderstandsfront (FNRP) zugesagt, sich als legale politische Kraft konstituieren und künftig bei Wahlen antreten zu können. Auch die Möglichkeit, durch eine Volksabstimmung eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, ist in dem Vertrag ausdrücklich festgehalten.

Angeführt vom früheren Staatspräsidenten Manuel Zelaya haben Hunderte Aktivisten der Widerstandsbewegung in Honduras am Montag (Ortszeit) gegen die Verletzung des im Mai unterzeichneten Versöhnungsabkommens demonstriert. In dem »Vertrag von Cartagena«, der durch die Vermittlungsbemühungen des kolumbianischen Staatschefs Juan Manuel Santos und seines venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez zustande gekommen war, ist unter anderem festgelegt, daß Mitglieder des früheren Regierungskabinetts von Manuel Zelaya nicht mehr verfolgt werden. Im Vertrauen auf diesen Passus war auch der frühere Regierungsminister Enrique Flores Lanza am 28. Mai gemeinsam mit Zelaya nach Honduras zurückgekehrt. Am 15. Juni stellte er sich freiwillig den Behörden, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften und entsprechend der zwischen Zelaya und dem gegenwärtigen Staatschef Porfirio Lobo getroffenen Vereinbarungen eine Aufhebung der gegen ihn erlassenen Haftbefehle zu erreichen. Statt dessen verhängte der Richter Claudio Aguilar Hausarrest gegen Flores und verlangte innerhalb von 30 Tagen die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 27 Millionen Lempiras (knapp eine Million Euro), ansonsten werde der frühere Minister in Untersuchungshaft genommen.

Der ehemalige honduranische Präsident Manuel Zelaya ist rund zwei Jahre nach seinem Sturz in seine Heimat zurückgekehrt. Die Rückkehr beruht auf einem Versöhnungs-Abkommen mit der neuen Regierung des amtierenden Präsidenten Porfirio Lobo. Zelayas Rückkehr wurde in Honduras am Samstag von mehreren tausend Anhängern gefeiert. Die Rückkehr Zelayas soll laut Abkommen die Wiederaufnahme von Honduras in die Organisation Amerikanischer Staaten ermöglichen. Honduras war aus der Organisation nach dem international verurteilten Putsch gegen Zelaya im Juni 2009 ausgeschlossen worden. In einem Gespräch mit Radio CORAX ordnet der Journalist Andre Scheer die Rückkehr Zelayas ein.

Die Rückkehr von Manuel Zelaya am Sonnabend nach Honduras ist nicht nur ein großer Erfolg für die Widerstandsbewegung gegen die Putschisten. Sie ist auch eine Schlappe für Washington, die Europäische Union, die Bundesregierung und die FDP.

Empfangen von einer riesigen Menschenmenge ist der im Juni 2009 gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am Sonnabend in sein Heimatland zurückgekehrt. Nachdem er in Managua von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega mit militärischen Ehren verabschiedet worden war, landete er gegen Mittag (Ortszeit) in einer Maschine der venezolanischen Fluggesellschaft Conviasa auf dem Flughafen Toncontín. Dort erwarteten ihn Angaben regimekritischer Medien zufolge zwischen einer halben und einer Million Menschen. Die den Putschisten nahestehende Tageszeitung El Heraldo bezifferte die Zahl der Feiernden hingegen auf 40000. Begleitet wurde Zelaya von seiner Familie, Mitgliedern seines Regierungskabinetts wie der von den Putschisten ebenfalls ins Exil getriebenen Außenministerin Patricia Rodas und einer internationalen Delegation, zu der unter anderem Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro und die kolumbianische Senatorin Piedad Córdoba gehörten.

Der im Juni 2009 gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wird am kommenden Sonnabend in sein Heimatland zurückkehren, wo er mit einer Großdemonstration begrüßt werden soll. Auch für rund 200 Menschen, die nach dem Staatsstreich aus dem zentralamerikanischen Land flüchten mußten, steht einem Ende ihres Exils nichts mehr im Wege. Die Putschgegner, die sich in der Nationalen Volkswiderstandsfront (FNRP) zusammengeschlossen haben, können sich als politische Partei registrieren lassen und künftig an Wahlen teilnehmen. Das geht aus einem Abkommen hervor, das Zelaya und der gegenwärtige honduranische Staatschef Porfirio Lobo am vergangenen Wochenende im kolumbianischen Cartagena de Indias unterzeichnet haben. Als Zeugen stehen unter dem Papier auch die Namen von Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos und von Venezuelas Präsident Hugo Chávez, auch wenn dieser wegen einer Knieverletzung nicht in das Nachbarland gereist war.

Offenbar vor dem Hintergrund der Vermittlungsbemühungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und seines kolumbianischen Amtskollegen Juan Manuel Santos bemüht sich die Justiz in Honduras, Hindernisse für eine Wiederaufnahme des Landes in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus dem Weg zu räumen. Diese hatte nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 die Mitgliedschaft des Landes suspendiert, bis in Honduras wieder verfassungsmäßige Zustände eingeführt seien. Am Montag (Ortszeit) entschied nun ein Berufungsgericht in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, alle Korruptionsverfahren gegen den damals gestürzten Präsidenten José Manuel Zelaya einzustellen und die bestehenden Haftbefehle aufzuheben. Die juristischen Ermittlungen gegen den rechtmäßigen Präsidenten waren praktisch zeitgleich mit der Militäraktion gegen Zelaya eingeleitet worden. Neben dessen angeblichem Verfassungsbruch durch den Versuch, eine Volksabstimmung über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung einzuberufen, dienten die juristischen Ermittlungen den Putschisten als Rechtfertigung für ihren Staatsstreich.

In Honduras bereiten die Gewerkschaftsverbände CTH, CGT und CUTH einen Generalstreik vor, mit dem sie in den kommenden Tagen ihrer Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns sowie ihrer Ablehnung eines vom Regime angestrebten Zeitarbeitsgesetzes Nachdruck verleihen wollen. Zwar stehe das genaue Datum des Ausstands noch nicht fest, so Gewerkschaftschef José Dolores Valenzuela, aber »alle Arbeiter werden in den Generalstreik treten«.

Der honduranische Staatschef Porfirio Lobo hat einen Rückschlag bei seinen Bemühungen um eine internationale Anerkennung seiner Regierung hinnehmen müssen. Am Samstag wies Lobos Favorit für das Amt eines Botschafters bei der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), Jorge Arturo Reina, diese Nominierung zurück. »Auf der Grundlage einer nationalen Versöhnung würde ich diese Ernennung akzeptieren, ansonsten hätte es keinen Sinn«, sagte Reina dem Rundfunksender Radio Globo. Konkret forderte Reina das Regime auf, die Forderungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) umzusetzen. Diese hatte Anfang Juni eine Untersuchungskommission eingesetzt, die einen Bericht über die gegenwärtige Lage der Demokratie in Honduras erarbeiten sollte. Erst auf der Grundlage dieses Berichts könne die Organisation entscheiden, ob die nach dem Staatsstreich vom 28. Juni 2009 gegen das zentralamerikanische Land verhängten Sanktionen aufgehoben werden können.