Die Präsidenten der Dominikanischen Republik, Panamas, Guatemalas und Taiwans sowie der kolumbianische Vizepräsident Francisco Santos sind die einzigen Regierungsvertreter, die am heutigen Mittwoch in Tegucigalpa an der Amtseinführung des nur von wenigen Regierungen der Welt anerkannten Porfirio Lobo als neuem Präsidenten von Honduras teilnehmen. Der Sieger der unter Kontrolle des Putschregimes am 29. November durchgeführten Präsidentschaftswahl tritt die Nachfolge des am 28. Juni gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya an, der seit Ende September in der brasilianischen Botschaft in Honduras ausharrt. Diese faktische Gefangenschaft dürfte heute ebenfalls zu Ende gehen, denn Lobo hat Zelaya freies Geleit gewährt, damit er gemeinsam mit seiner Familie als Gast in die Dominikanische Republik reisen kann. »Solange die Richter hier politische Gegner sind, die in eine Verschwörung gegen den Rechtsstaat verwickelt sind, kann ich mich nicht einer Justiz unterwerfen, die nicht existiert«, begründete Zelaya gegenüber Radio Globo, warum er das Angebot Lobos akzeptiert hat, das Land zu verlassen. In der Tageszeitung Tiempo kommentierte Kolumnist Billy Peña dies am Montag: »Wir können nicht verstehen, wie es Normalität unter uns geben soll, wenn Präsident Zelaya das Land verlassen muß, das er einmal regiert hat, während diejenigen, die ihn gestürzt haben, in voller Freiheit bleiben.«

Der von den Putschisten kontrollierte Kongreß von Honduras hat am Dienstag mit der Mehrheit von Liberalen und Nationalisten den Austritt des zentralamerikanischen Landes aus der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) beschlossen. Damit bestätigten die Abgeordneten, deren Mandat Ende des Monats ausläuft, ein entsprechendes Dekret von Putschpräsident Roberto Micheletti und hoben zugleich ihre eigene Entscheidung von 2008 auf, als dieselben Parlamentarier für den von Präsident Manuel Zelaya unterzeichneten Beitritt des Landes zu der auf Initiative Kubas und Venezuelas gegründeten Staatengemeinschaft gestimmt hatten. Gegen den Austritt des Landes votierten neben einem Abgeordneten der sozialdemokratischen PINU nur die Vertreter der linken Demokratischen Vereinigung (UD). Die erst am Vortag von der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zurückgekehrte Silvia Ayala kritisierte im Namen ihrer Fraktion, die Leidtragenden dieser Entscheidung seien Tausende Menschen in Honduras, die mit Hilfe der Allianz medizinische Hilfe erhielten, Lernen konnten oder finanzielle Hilfen erhalten hatten, um sich eine Existenz aufbauen zu können. Zugleich wies sie die vom Regime als Begründung für den Austritt herangezogene Behauptung zurück, Venezuela habe das Abkommen über den Beitritt des Landes zu ALBA verletzt. Wäre dies so, gäbe es internationale Mechanismen, um eine Vertragsverletzung anzuzeigen. Diese habe das Regime jedoch nicht ergriffen. Bereits in ihrer Rede auf der Konferenz am vergangenen Sonnabend hatte Ayala betont, das honduranische Volk bleibe Teil der Bolivarischen Allianz, die nicht nur ein Bündnis zwischen Regierungen, sondern auch zwischen den Völkern der Region sei.

Wenige Tage, bevor das honduranische Parlament über eine Amnestie im Zusammenhang mit dem Staatsstreich vom 28. Juni vergangenen Jahres diskutieren will, hat die Staatsanwaltschaft des zentralamerikanischen Landes Haftbefehle gegen die führenden Militärs beantragt. Wie der Staatsanwalt für Korruptionsverfahren, Henry Salgado, bestätigte, ermittelt seine Behörde gegen Generalstabschef Romeo Vásquez Velásquez und die übrigen fünf Mitglieder des Oberkommandos des honduranischen Militärs. Zur Last gelegt wird den Generälen allerdings nicht der Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya, sondern nur dessen »Ausweisung« nach Costa Rica. Die Residenz des Präsidenten in Tegucigalpa war in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2009 von vermummten Soldaten gestürmt worden. Der Staatschef wurde verschleppt und wenig später in ein Flugzeug gesetzt, das ihn nach einer Zwischenlandung auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Palmerola nach Costa Rica brachte. Dieses Vorgehen sei »Amtsmißbrauch« gewesen, sagte nun Generalstaatsanwalt Luis Rubí.

Der »Übergangspräsident« des Putschregimes in Honduras, Roberto Micheletti, habe eine Diktatur im Stile des 1979 durch die Sandinisten vertriebenen nicaraguanischen Diktators Somoza errichtet, sagte in dieser Woche der rechtmäßige Präsident des zentralamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, der seit mehr als drei Monaten in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa ausharrt. Ein halbes Jahr nach dem Staatsstreich und einen Monat nach der unter Kontrolle des Regimes durchgeführten Wahlfarce ist eine Rückkehr zur Demokratie in Honduras weiterhin nicht absehbar. Für das zweite Halbjahr 2009 verzeichnet die Menschenrechtsorganisation COFADEH mindestens 4234 Menschenrechtsverletzungen, darunter Morde und Mordversuche, Mißhandlungen, Einschüchterungsversuche, Entführungen und willkürliche Razzien. Nun verschärfen Polizei und Militär ihr Vorgehen gegen unabhängige Journalisten des Landes.

Die Widerstandsbewegung in Honduras sieht den Kampf um eine Rückkehr des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt als verloren an. Wie der Generalkoordinator der Nationalen Front gegen den Staatsstreich, Juan Barahona, dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur sagte, werde sie nun die in den vergangenen Monaten entstandenen Strukturen nutzen, um für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zu kämpfen.

Fast auf den Tag genau fünf Monate nach dem gewaltsamen Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya ist Honduras am vergangenen Sonntag dem Wolf zum Fraß vorgeworfen worden. Bei einer von Betrugsvorwürfen und Gewalt überschatteten Wahlfarce wurde offiziellen Angaben zufolge Porfirio Lobo ("Wolf") zum neuen Präsidenten des zentralamerikanischen Landes gewählt. Das Oberste Wahlgericht (TSE) teilte mit, der Kandidat der Nationalen Partei (PNH) sei auf gut 57 Prozent der Stimmen gekommen. Weit abgeschlagen folgte demnach der Vertreter der Liberalen Partei, Elvin Santos, mit gerade einmal 33 Prozent.

Mit 111 gegen 14 Stimmen hat der Kongreß von Honduras am Mittwoch nach stundenlanger Debatte eine Rückkehr des am 28. Juni gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt abgelehnt. Die Abstimmung war durch das Ende Oktober zwischen Vertretern der rechtmäßigen Regierung und der Putschisten geschlossene »Abkommen San José – Tegucigalpa« notwendig geworden. Allerdings hatte das Regime die parlamentarische Beratung wochenlang verzögert. So gerieten die Abgeordneten nicht in Gefahr, noch im Wahlkampf Farbe bekennen zu müssen.

Nach der Wahlfarce in Honduras sind weitere Unregelmäßigkeiten bekanntgeworden. Seit Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) hat das Oberste Wahlgericht (TSE) keine neuen Auszählungsergebnisse mehr veröffentlicht. Wie die in San Pedro Sula erscheinende Tageszeitung Tiempo am späten Montag abend (Ortszeit) berichtete, waren zahlreiche Politiker zu den Auszählungszentren gekommen, die in zwei Hotels der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa eingerichtet worden waren. Dort jedoch mußten die Aspiranten auf Abgeordneten- oder Bürgermeistermandate feststellen, daß keine neuen Informationen über den Fortgang der Auszählung vorlagen. Marvin Ponce von der linken UD, der für das Parlament kandidiert hatte, äußerte die Befürchtung, das Regime wolle die Ergebnisse »aufpeppen«, damit ihm genehme Personen als Sieger aus der Abstimmung hervorgehen. Auf der Homepage des TSE führt der Link zu den offiziellen Resultaten ins Nichts, und auch von der Online-Ausgabe der den Putschisten verbundenen Tageszeitung El Heraldo wurden die Ergebnisse in erstaunlicher Eile entfernt.

Fast auf den Tag genau fünf Monate nach dem gewaltsamen Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya waren 4,2 Millionen Honduraner am Sonntag aufgerufen, den künftigen Präsidenten, die Abgeordneten des Kongresses sowie die Bürgermeister in den Städten zu wählen. Doch die Abstimmung wurde vom wochenlangen Belagerungszustand, willkürlichen Verhaftungen, Morden an Aktivisten der Widerstandsbewegung und der Schließung von Rundfunk- und Fernsehstationen überschattet. Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes sowie zahlreiche Vertreter der Liberalen Partei, der sozialdemokratischen PINU und der linken UD hatten ihre Kandidaturen zurückgezogen, um sich dieser Farce nicht zu unterwerfen.