Durch eine „demokratische Rebellion“ und die Einheit der Linken will die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) die Hegemonie der Rechten brechen und den Weg zum Sozialismus und Kommunismus öffnen. Dazu soll auch ein „neuer Internationalismus“ und eine verstärkte Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien weltweit beitragen.
Auf ihrem 19. Parteitag am vergangenen Wochenende in Madrid präsentierte sich die traditionsreiche Organisation als eine Kraft, die ihre schwere Krise der vergangenen Jahre überwunden hat und dabei ist, sich wieder neu aufzustellen. Als „Kongress des Wiederaufbaus der PCE“ bezeichnete dies der wiedergewählte Generalsekretär José Luis Centella, der bekräftigte, dass seine Partei sich auf „Marx, Lenin und Rosa Luxemburg“ als Grundlage stütze. Zuvor hatte eine starke Minderheit gefordert, die PCE in den Dokumenten des Parteitages wieder als „marxistisch-leninistisch“ zu bezeichnen. Diese Bezeichnung hatte die Partei schon Ende der 70er Jahre gestrichen, als sie einen „eurokommunistischen“ Kurs verfolgte. Stattdessen versteht sie sich als „revolutionäre marxistische Partei“. Nun wollten immerhin rund 30 Prozent der 530 Delegierten den historischen Begriff wieder einführen. Nach kontroverser Debatte beruft sich die PCE jetzt auf „Marx, Engels, Lenin und andere revolutionäre Marxisten“. Damit konnten alle leben.
Radikalisiert hat der Parteitag die Kritik der PCE an der Europäischen Union. Sie spricht sich nun für einen „Bruch“ der EU und des Euro-Systems aus. Im Herbst 2014 soll bei einer Konferenz über das wirtschaftspolitische Programm der Partei diskutiert werden, wie das „Modell des Euro-Europas“ aufgelöst werden kann. In dem letztlich verabschiedeten Änderungsantrag zu den „Politischen Thesen“ heißt es, die EU sei „eine gemeinsame politische Konstruktion der herrschenden Klassen Europas, um sich gegen den am nächsten stehenden Feind zu stärken: die eigenen Arbeiterklassen“. Die Wirtschafts- und Währungsunion sei die konkrete Form des „neoliberalen Programms in Europa“, von dem „sowohl das deutsche wie auch das spanische oder das griechische Kapital profitieren“. Deshalb sei die einzige Alternative im Interesse der Völker das strategische Ziel der Auflösung von EU und Euro.
Bekräftigt haben Spaniens Kommunisten auch ihre Ablehnung der Monarchie und die Forderung nach Gründung der dritten Spanischen Republik. Diese soll ein Bundesstaat sein, der das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker Spaniens anerkennt. Zugleich sprach sich die PCE aber gegen eine Loslösung etwa Kataloniens aus dem gemeinsamen Staat aus. In dieser Frage stimmten auch die beiden kommunistischen Parteien der autonomen Region zu, die mit starken Delegationen in Madrid vertreten waren. Sowohl die Partei der Kommunisten Kataloniens (PCC) als auch die PSUC-viu, der offiziell anerkannte Partner der PCE, bereiten derzeit ihre Vereinigung vor. „Bei eurem nächsten Parteitag wird es nur noch eine gemeinsame Delegation der katalanischen Kommunisten geben“, versprach PCC-Generalsekretär Joan Josep Nuet.
Die bisherige Spaltung der katalanischen Kommunisten ist eine Folge des Niedergangs der historischen Vereinigten Sozialistischen Partei Kataloniens (PSUC), die formell nie aufgelöst wurde, heute aber in der linksgrünen Partei ICV aufgegangen ist. Die PCC war in den 80er Jahren als Antwort auf den „eurokommunistischen“ Kurs der PSUC entstanden, die PSUC-viu („lebendige PSUC“) in den 90er Jahren, als die Bemühungen um eine Wiederbelebung der alten Partei gescheitert waren. Beide Parteien arbeiten bereits seit Jahren im Linksbündnis EUiA zusammen.
Die spanischen Medien ignorierten den Parteitag weitgehend, lediglich der Aufruf des Generalkoordinators der Vereinigten Linken (IU), Paco Frutos, an die Delegierten, sie sollten sich „darauf vorbereiten zu regieren“, wurde kurz notiert. Die Tageszeitung „El Mundo“ reagierte mit einem polemischen Kommentar von Raúl del Pozo, der den Kommunisten vorwarf, „wie die extreme Rechte zu sprechen“. Angesichts solch einer Blockade will die PCE ihre eigenen Medien stärken, vor allem die Zeitung „Mundo Obrero“ und die theoretische Zeitschrift „Nuestra Bandera“. Ein Antrag, auch Radio- und Fernsehsender zu betreiben, wurde „zur Prüfung“ übernommen, „denn wir wollen nichts beschließen, was wir aus materiellen Gründen nicht realisieren können“.
Bei den mit der PCE befreundeten Parteien stieß der Kongress auf Interesse, aus einem guten Dutzend Länder waren Vertreter nach Madrid gekommen. So sprach Oscar Martínez im Namen des ZK der KP Kubas zu den Delegierten. Aus Deutschland waren die DKP und die Partei „Die Linke“ in Madrid vertreten.
Erschienen am 22. November 2013 in der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit