Am 26. Juni wird in Spanien noch einmal gewählt. Nachdem die Abstimmung im Dezember keine klaren Mehrheiten ergeben hatte, löste König Felipe VI. den Kongress nach nur vier Monaten auf. Die Umfragen prognostizieren jedoch, dass die Verhältnisse im Parlament auch nach dem erneuten Termin unübersichtlich bleiben und eine Koalitionsbildung somit schwierig wird.
Bei den Wahlen im Dezember waren mit der Linkspartei Podemos (Wir können) und den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) gleich zwei Parteien erstmals mit starken Fraktionen neu in den Kongress eingezogen und hatten damit das seit vierzig Jahren bestehende Zweiparteiensystem gesprengt. Die sozialdemokratische PSOE war im Dezember nur deshalb wieder hinter der rechtskonservativen Volkspartei (PP) zweitstärkste Kraft im Kongress geworden, weil die verschiedenen Linkskräfte getrennt voneinander angetreten waren. Zusammen hatten Podemos, Izquierda Unida (Vereinte Linke, IU) und regionale Listen zwar deutlich mehr Stimmen, aufgrund des spanischen Wahlsystems jedoch weniger Sitze als die Sozialdemokraten errungen. Das soll sich nun ändern: Podemos und IU ringen darum, bei den Neuwahlen gemeinsam anzutreten. Grünes Licht dafür gab am Donnerstag die Basis der Izquierda Unida, die sich bei einer Abstimmung mit 84,5 Prozent für ein Zusammengehen aussprach.
Die Verhandlungen zwischen beiden Parteien sollten eigentlich am Freitag abgeschlossen werden, wurden aber bis Sonntag verlängert. Knackpunkt ist offenbar der Name der gemeinsamen Liste, denn sowohl Podemos als auch IU wollen ihre Symbolik nicht zugunsten eines neuen Logos aufgeben. Außerdem hat hinter den Kulissen das Gezerre um die aussichtsreichen Listenplätze begonnen. Im Gespräch mit dem spanischen Rundfunksender SER räumte IU-Spitzenmann Alberto Garzón ein, dass diese Frage ein »Hindernis« sei, das zum Scheitern des Bündnisses führen könnte. »Es muss eine zwischen beiden Organisationen gerecht verteilte Präsenz geben«, sagte er. Bei den Wahlen im Dezember hatte die IU nur zwei Mandate gewinnen können. Aktuelle Umfragen sagen der IU jedoch voraus, bei einem alleinigen Antreten ihre Präsenz mit sechs bis acht Parlamentariern vervielfachen zu können, während Podemos mit Einbußen rechnen müsste.
Außen vor bleibt in jedem Fall die kleine Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE). Sie kündigte wie schon im Dezember – als sie gut 30.000 Stimmen und 0,12 Prozent erreichte – eine alleinige Kandidatur »für Arbeitermacht und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft« an. Podemos und IU wirft sie vor, die Regierung bilden zu wollen, »die der spanische Kapitalismus braucht«.
Erschienen am 7. Mai 2016 in der Tageszeitung junge Welt