Für die Revolution, für den Sozialismus, für Chávez

Mit mehr als 1,1 Millionen Stimmen Vorsprung hat Venezuela abgestimmt: Nur das Volk und nicht eine Einschränkung in der Verfassung wird entscheiden, ob Hugo Chávez auch nach der nächsten Präsidentschaftswahl 2012 an der Spitze des Landes stehen wird.

Am Sonntag waren gut 16,7 Millionen Menschen aufgerufen, über eine Änderung der Verfassung abzustimmen. Etwas mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem Recht Gebrauch, 54,85 Prozent stimmten mit “Ja” und damit “für die Revolution, für den Sozialismus, für Chávez”, wie der Präsident nach Bekanntgabe der Ergebnisse durch den Nationalen Wahlrat von einem Balkon des Präsidentenpalastes aus den dort versammelten Menschen zurief.

Durch die Änderung entfällt eine Regelung, wonach Abgeordnete, Gouverneure, Bürgermeister und der Präsident nur einmal wiedergewählt werden können. Dadurch fehlte die Möglichkeit, so eine Begründung für die Änderung, gute Amtsführung eines Vertreters in seiner zweiten Amtszeit zu belohnen. Das Bestrafen war hingegen bereits zuvor möglich. Auch weiterhin kann jeder Amtsinhaber nach der Hälfte seiner Amtszeit per Volksentscheid abgesetzt werden.

Die KP Venezuelas (PCV), die aktiv für das “Ja” beim Referendum geworben hatte, begrüßte den “großen Sieg des venezolanischen Volkes”. Generalsekretär Oscar Figuera zeigte sich vor allem über die hohe Wahlbeteiligung erfreut. Das Ergebnis sei ein bedeutender Schritt zur Ausweitung der Volksmacht. Einer der wichtigsten Gründe für den Sieg des “Ja” sei die Aktionseinheit aller revolutionären Kräfte auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gewesen. Deshalb schlug Figuera vor, die Arbeit des Nationalen Kommandos Simón Bolívar fortzusetzen und rief Chávez als Vorsitzenden der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) auf, ein Treffen der revolutionären Organisationen einzuberufen, um das weitere gemeinsame Wirken für die Festigung des revolutionären Prozesses zu diskutieren.

Mit dem Erfolg hat sich die Bolivarische Revolution von der Schwächephase erholt, die sich in der Niederlage bei der Abstimmung über die Verfassungsreform im Dezember 2007 und teilweise bei den Regionalwahlen im November widergespiegelt hatte. Besonders wichtig ist deshalb, dass am Sonntag auch in der Hauptstadt Caracas und im Bundesstaat Carabobo die Mehrheit der WählerInnen mit “Ja” stimmte, während im November hier oppositionelle Kandidaten gewonnen hatten. Gegenüber dem Referendum 2007 konnte das bolivarische Lager seine Stimmenzahl um fast 50 Prozent steigern – von knapp 4,4 auf nun 6,3 Millionen Stimmen.

Erschienen am 20. Februar 2009 in der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit