ETA macht Schluss

Die baskische Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) ist Geschichte. In einer »letzten Erklärung an das baskische Volk«, die die Tageszeitung Gara am Freitag veröffentlichte, teilten die Kämpfer mit, dass alle Organisationsstrukturen aufgelöst worden seien. Die ehemaligen Mitglieder würden ihren »Kampf für ein wiedervereinigtes, unabhängiges, sozialistisches, baskisches und nicht patriarchales Euskal Herria in anderen Bereichen fortsetzen«.

Bereits am Mittwoch hatte das Onlineportal eldiario.es eine Stellungnahme der ETA veröffentlicht, in der diese ihre Auflösung ankündigte. Dabei handelte es sich um ein Schreiben, das die Organisation vorab an Institutionen des Baskenlandes verschickt hatte. Unter anderem bestätigte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes UGT Euskadi, Raúl Arza, den Erhalt des Briefs. Er nahm auch an einer internationalen Konferenz teil, die am Freitag in der im französischen Teil des Baskenlandes gelegene Ortschaft Kanbo (Cambo-les-Bains) stattfand. »Wir wollen die endgültige Auflösung der ETA verifizieren«, erklärte er gegenüber dem spanischen Rundfunksender SER. Ebenfalls nach Kanbo gekommen waren unter anderem der frühere Chef der irischen Sinn Féin, Gerry Adams, sowie der ehemalige mexikanische Präsidentschaftskandidat Cuauhtémoc Cárdenas, die sich in den vergangenen Jahren um eine Vermittlung zwischen der ETA und der spanischen Regierung bemüht hatten.

Ziel des Treffens war es, weitere Schritte zur Beilegung des Konflikts im Baskenland zu beraten. Zudem ging es um die Lage der 285 Gefangenen, die wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ETA oder ihrer Unterstützung einsitzen. Während die französischen Behörden Medienberichten zufolge in den vergangenen Wochen begonnen haben, die bislang über das ganze Land verteilten Inhaftierten näher an ihre Heimatorte zu verlegen, verweigert Spaniens Regierung ein solches Entgegenkommen bislang. Die Leidtragenden sind die Angehörigen, die für Besuche im Gefängnis lange Reisen auf sich nehmen müssen.

Die ETA wurde 1959 als Teil der Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur in Spanien gegründet. Sie verstand sich als revolutionäre und sozialistische Organisation und setzte sich für die Unabhängigkeit des Baskenlandes ein. International für Aufsehen sorgte das Attentat auf Luis Carrero Blanco, der Regierungschef der Diktatur war und als möglicher Nachfolger Francos gehandelt wurde. 1.800 Kilo Sprengstoff schleuderten sein gepanzertes Fahrzeug am 20. Dezember 1973 meterhoch in die Luft.

Auch nach dem Ende der Diktatur setzte die ETA ihren bewaffneten Kampf fort. Der spanische Staat reagierte mit der Gründung von Todesschwadronen, die zwischen 1983 und 1987 – unter der Regierung des Sozialdemokraten Felipe González – für die Ermordung von mindestens 28 mutmaßlichen Mitgliedern der baskischen Unabhängigkeitsbewegung verantwortlich waren.

Erschienen am 5. Mai 2018 in der Tageszeitung junge Welt