Ecuadors Präsident Rafael Correa hat zum siebten Mal in Folge eine Wahl oder Abstimmung gewonnen. Bei der am Sonnabend in dem südamerikanischen Staat durchgeführten Volksbefragung über eine Reihe von Verfassungsänderungen setzte sich die Regierung ersten offiziellen Ergebnissen zufolge in mindestens neun von zehn Punkten durch, meist mit deutlichem Abstand vor ihren Gegnern. Lediglich zu dem vorgeschlagenen Verbot von öffentlichen Veranstaltungen, deren Ziel die Tötung eines Tieres ist, gab der Nationale Wahlrat (CNE) noch keine Zahlen bekannt. Bei dem Vorschlag, ein Gremium zur Kontrolle der Medien einzurichten, um Gewaltdarstellungen, Pornographie und diskriminierende Inhalte zu ahnden, lagen das »Ja« nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen nur 0,9 Prozentpunkte vor dem »Nein«. Trotzdem ging die Wahlbehörde in einer ersten Stellungnahme in der Nacht zum Sonntag auch in diesem Fall von einer gesicherten Mehrheit aus, da die Fehlerspanne lediglich bei 0,5 Prozent liege.
Am deutlichsten stimmten die Ecuadorianer einer Verfassungsänderung zu, die es dem Parlament künftig erlaubt, die maximale Dauer der Untersuchungshaft festzulegen, sprich: zu verlängern. Derzeit beschränkt das erst 2008 in einer Volksabstimmung verabschiedete Grundgesetz die Höchstdauer auf sechs bis zwölf Monate. Präsident Correa hatte jedoch kritisiert, daß korrupte Richter die Verfahren hinauszögerten, so daß die Haftbefehle gegen die Tatverdächtigen ausliefen.
Mit deutlicher Mehrheit wurde auch angenommen, daß es künftig eine Straftat sein soll, wenn ein Unternehmer seine Beschäftigten nicht bei der Sozialversicherung anmeldet. Ebenfalls verabschiedet wurde, die »nicht gerechtfertigte persönliche Bereicherung« als eigenständiges Vergehen in das ecuadorianische Strafrecht aufzunehmen. Auch das kommerzielle Glücksspiel und der Betrieb von Kasinos und Spielhallen sind künftig verboten.
Zwar hat sich Correa mit dieser Initiative erneut durchgesetzt, allerdings gelang es dem Regierungslager bei keiner der zehn vorgelegten Fragen, 50 Prozent oder mehr Zustimmung zu erreichen. In allen Fällen enthielten sich rund zehn Prozent der Wähler, in dem sie leere oder ungültige Stimmzettel abgaben. Für die rechte Presse des Landes stellt dies bereits einen Achtungserfolg der Regierungsgegner dar. »Die Regierung von Rafael Correa beginnt, Boden an die Opposition zu verlieren«, kommentierte etwa El Comercio.
Präsident Correa räumte ein, daß die Wahlkampagne »sehr schwer« gewesen sei. »Unsere Hauptgegner waren die Medien, der Bankensektor und bestimmte Teile der Kirche, die sich wieder in die Politik einmischen«, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur ANDES. »Während wir über die zehn Fragen informieren, erklären und aufklären mußten, haben diese Leute nur gesagt: ›Weil wir es nicht verstehen, stimmt mit Nein‹.«
Erschienen am 9. Mai 2011 in der Tageszeitung junge Welt