DKP setzt Eigentumsfrage auf ihre Agenda

Karl Stiffel und Hendrijk Guzzoni repräsentieren die alten und die jungen Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die am Wochenende im Recklinghausener Bürgerhaus Süd vor mehr als 400 Menschen über ihre Erfahrungen berichteten. Aus allen Bundesländern waren die meist älteren Mitglieder der DKP zusammengekommen, um den 40. Jahrestag der Parteigründung zu begehen, den viele von ihnen selbst mitgestaltet hatten. Die DKP selbst spricht freilich nicht von einer Gründung, sondern von einer Neukonstituierung, die die Partei im September 1968 vollzogen habe. Es sei damals ja nach zwölf Jahren Illegalität – die KPD war 1956 verboten worden – nicht um die Gründung einer völlig neuen Partei, sondern um die Rückgewinnung der Legalität gegangen.

Karl Stiffel war kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges als Lehrling nach einer Konfrontation mit seinem Vorgesetzten, einem ehemaligen Offizier der Nazi-Wehrmacht in die damalige KPD eingetreten. Hendrijk Guzzoni aus Freiburg sprach über seinen Genossen und engsten Freund Berndt Koberstein, der in den 80er Jahren nach Nicaragua gegangen war, um dort den Sandinisten beim revolutionären Umbau des Landes zu helfen – und der, 29jährig, 1986 von den Contras brutal ermordet wurde.

»Ich bin beeindruckt, daß es diese Partei trotz des allgegenwärtigen Antikommunismus in diesem Land geschafft hat, so lange bestehenzubleiben«, sagte Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, die als Gast an der Veranstaltung teilnahm. Auch José Carlos Rodríguez Ruiz, Leiter der Bonner Außenstelle der kubanischen Botschaft in der BRD, würdigte die Leistungen der Partei und ihre Solidarität seinem Land gegenüber. Prompt bewies ihm die DKP erneut ihre Verbundenheit. Parteichef Heinz Stehr überreichte einen Scheck in Höhe von 20000 Euro, die auf dem Solidaritätskonto der Partei innerhalb weniger Tage als Spenden für die Beseitigung der Hurrikanschäden eingegangen waren.

»Wir müssen die Eigentumsfrage zum Thema machen, denn es ist das Kapital, das diese Frage jeden Tag stellt«, betonte Stehr in seiner Ansprache unter Anspielung auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Mit Blick auf die Finanzkrise fügte er hinzu, es würde völlig reichen, eine einzige Bank und eine einzige Versicherung statt vieler Geldinstitute zu haben. Diese müßten aber unter demokratischer, öffentlicher Kontrolle stehen. »Die Regierenden beweisen uns jeden Tag von neuem, daß ihnen ein paar Millionäre wichtiger sind als Millionen von Menschen«, kritisierte Stehr.

Für die venezolanischen Kommunisten überbrachte deren internationaler Sekretär Carolus Wimmer die Grüße seiner Partei. Auch in Venezuela habe mehrfach die Frage der Fortexistenz der Kommunistischen Partei gestanden, zuletzt im vergangenen Jahr, als Präsident Hugo Chávez die Vereinigung aller revolutionären Parteien in der neuen PSUV gefordert habe.

Ein Vertreter der georgischen Friedensbewegung, der auch im Namen der Vereinigten Partei der Kommunisten Georgiens auftrat, sagte, es sei offensichtlich, daß die Verantwortlichen für die gegenwärtige Eskalation der Lage im Kaukasus die USA und die NATO seien. Er dankte der DKP für die Unterstützung, die gerade seit dem Ende der Sowjetunion wichtig geworden sei. Diesem Dank schloß sich auch die Vertreterin der Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) aus Zypern an, dem einzigen EU-Mitgliedsland mit einem kommunistischen Präsidenten. Sie würdigte die Unterstützung der DKP im Kampf für eine Wiedervereinigung Zyperns und gegen die türkische Besatzung im Nordteil der Insel.

Erschienen am 29. September 2008 in der Tageszeitung junge Welt