Der Feind in Madrid

Wird Katalonien ein unabhängiger Staat? Die Diskussion um die Zukunft der Region und die Spaniens hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten so zugespitzt, dass das Thema die Seiten der internationalen Presse füllt. Auch Leserbriefe an die junge Welt beschäftigten sich damit. Dabei halten sich Kommentare, die sich gegen den »völkischen Nationalismus« der Katalanen aussprechen, die Waage mit solchen, die voller Begeisterung das Entstehen eines neuen Staates begrüßen. Oft wird dabei jedoch auf beiden Seiten deutlich, dass es an Hintergrundwissen über einen Konflikt fehlt, der nicht über Nacht entstanden ist. Die Hintergründe des Strebens nach Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit in Katalonien sind vielschichtig, und gerade aus einer linken Perspektive sollte man sich vor vorschnellen Urteilen hüten.

Ein entscheidender Unterschied zwischen der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien – ebenso wie im Baskenland – und separatistischen Bestrebungen zum Beispiel in Südtirol ist die Existenz einer starken, teilweise hegemonialen linken bis revolutionären Bewegung. Bis vor wenigen Jahren konnte man die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sogar pauschal als links und zum größten Teil marxistisch bezeichnen. Bürgerliche Kräfte wie die jahrzehntelang regierende liberal-konservative Parteienallianz CiU (Convergència i Unió, ein 1978 gegründeter Zusammenschluss der liberalen CDC und der christdemokratischen UDC) um Jordi Pujol (Ministerpräsident Kataloniens von 1980 bis 2003) setzten zwar auf regionalistische Töne, fühlten sich innerhalb Spaniens aber durchaus wohl. Durch das spanische Wahlrecht, das große und regionale Parteien bevorzugt, war die CiU im Kongress in Madrid lange Zeit überproportional vertreten. Sie nutzte das, um mal der sozialdemokratischen PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei), mal der postfranquistischen PP (Volkspartei) zur parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen – und im Gegenzug finanzielle Zugeständnisse zu erhalten.

Hegemonieverlust

Das änderte sich erst ab 2003, als eine Dreiparteienkoalition (Tripartit) aus den katalanischen Sozialdemokraten (PSC), der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und dem linksgrünen Bündnis Initiative für Katalonien (ICV) sieben Jahre lang die Regionalregierung stellte und damit die politische Hegemonie der bürgerlichen Katalanisten brach. Zwar kehrte die CiU 2010 mit Artur Mas noch einmal in die Regierungsverantwortung zurück, doch zeitgleich erlebte die Region einen enormen Aufschwung der Volksbewegung gegen die Gängelung durch Spanien.

Unter der Tripartit war 2006 nach langen Verhandlungen ein neues Autonomiestatut vereinbart worden, das schließlich vom katalanischen und spanischen Parlament sowie in einem Referendum durch die katalanische Bevölkerung verabschiedet wurde. Die damals oppositionelle PP klagte dagegen vor dem spanischen Verfassungsgericht. Dieses erklärte 2010 wesentliche Bestimmungen für illegal, zum Beispiel verwarf es die Definition, Katalonien sei eine »Nation«. Seither gilt das Autonomiestatut, das nach der Gerichtsentscheidung nicht wieder durch Abstimmungen legitimiert wurde, nur in Teilen. Daran sollte man sich angesichts des Vorwurfs des spanischen Königs vom 3. Oktober, »bestimmte katalanischen Autoritäten« hätten »gegen die Verfassung und ihr Autonomiestatut« verstoßen¹, erinnern.

Nachdem die PP 2011 die Regierung in ­Madrid übernommen hatte, ließ Minister­präsident Mariano Rajoy 2012 auch Verhandlungen über einen Fiskalpakt platzen, durch den sich Katalonien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erhofft hatte. Dieser Konflikt hat dazu bei­getragen, dass in weiten Teilen der Öffentlichkeit außerhalb Kataloniens der Eindruck entstanden ist, das Ziel der Katalanen sei es vor allem, nicht für die ärmeren Teile Spaniens zu bezahlen, vergleichbar also mit den ­bayerischen Attacken auf den Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik. Tatsächlich ging es allerdings schon damals den meisten Menschen eher um die Millionen, die für die Hofhaltung des Königs­hauses verpulvert werden, oder um Prestigeprojekte der Zentralregierung.

Zu den Hintergründen des Konfliktes zählt, dass bislang alle Steuern und Abgaben aus den autonomen Gemeinschaften in die Staatskasse nach Madrid fließen. Von dort werden die Mittel dann den Regionen zugewiesen. Der Schriftsteller Raul Zelik kommentierte das folgendermaßen: »Der Zentralstaat verteilt diese (Mittel) nach Gutdünken unter Geschäftspartnern; bei den andalusischen Landarbeitern landen sie nicht.«² Die einzigen Ausnahmen in diesem System sind das Baskenland und Navarra, die aufgrund einer Sonderregelung selbst die Steuern erheben und dann einen Teil nach Madrid abführen. Katalonien hatte 2012 verlangt, dies ähnlich handhaben zu dürfen. Rajoy wies das als verfassungswidrig zurück und sorgte damit für ein weiteres Anwachsen der Unabhängigkeitsbestrebungen. Interessanterweise haben Mitglieder seines Kabinetts Ende September diesen Komplex wieder ausgegraben, um ein Angebot gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorlegen zu können. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos versprach den Regionen mehr Finanzautonomie und wollte auch einen Fiskalpakt nicht ausschließen, wie ihn Katalonien 2012 verlangt hatte. Selbst eine Verfassungsänderung erscheint dafür plötzlich möglich.³

Die Zeiten haben sich allerdings geändert. Es ist derzeit schwer vorstellbar, dass sich die Volksbewegung, die von der katalanischen Regierung und den Parteien nur bedingt kontrolliert wird, mit solchen Zugeständnissen zufriedengeben würde. Und die bürgerlichen Katalanisten sind politisch nicht mehr hegemonial. Die CiU ist 2015 an der Frage der Haltung zur Unabhängigkeit zerbrochen. Aus der liberalen CDC, dem stärkeren Teil der CiU, wurde 2016 die Demokratische Partei (PDeCat), der auch der gegenwärtige Ministerpräsident Carles Puigdemont angehört. Im Parlament ist sie allerdings seit 2015 nur im Rahmen der Wahlallianz »Junts pel Sí« (JxSí, Gemeinsam für das Ja) vertreten, die sie mit der sozialdemokratisch orientierten Republikanischen Linken (ERC) gebildet hat – letztere dürfte bei künftigen Wahlen nach aktuellen Umfragen stärkste Partei werden.

Zünglein an der Waage

Im Parlament verfügt JxSí zudem über keine eigene Mehrheit und ist auf die Unterstützung der linksradikalen CUP (Kandidatur der Volkseinheit) angewiesen. Die CUP, die sich ausdrücklich als sozialistisch versteht, will »das kapitalistische sozioökonomische Modell durch ein neues ersetzen, das sich auf die Kollektive der Menschen und auf den Respekt für die Umwelt konzentriert«. Sie tritt für die Unabhängigkeit Kataloniens und der anderen »Països Catalans« (katalanische Länder) ein – das Pais Valencià, die Balearen sowie das zu Frankreich gehörende Nordkatalonien.⁴

Die CUP entstand Mitte der 1980er Jahre und war lange nur kommunalpolitisch aktiv. Sie ist heterogen, basisdemokratisch organisiert und verfügt über zahlreiche interne Strömungen.⁵ 2012 trat sie erstmals bei einer katalanischen Parlamentswahl an, erreichte 3,5 Prozent der Stimmen und konnte drei Abgeordnete entsenden. Drei Jahre später, 2015, lag die CUP bereits bei 8,2 Prozent der Wählerstimmen – und wurde mit ihren zehn Abgeordneten zum Zünglein an der Waage.

Die zwei wichtigsten Gruppierungen innerhalb der CUP sind die »Sozialistische Organisation zur nationalen Befreiung – Vorwärts« (Endavant – OSAN) und die Poble Lliure (Freies Volk). Beide verstehen sich als antikapitalistisch und sozialistisch, die Poble Lliure sogar als kommunistisch. Das hat sie mit einer weiteren Strömung gemein, die sich Crida Comunista (Kommunistischer Ruf) nennt. Diese begründet ihr Streben nach Unabhängigkeit so: »Als Kommunisten müssen wir die günstigen Bedingungen für Veränderung ausnutzen. Das entstehende Kräfteverhältnis in Katalonien kann zu einem demokratischen Bruch und zur Etablierung einer Republik führen, in der die Positionen der Arbeiterklasse und der Volksschichten gestärkt sind, in der durch einen verfassunggebenden Prozess Rechte zurückgewonnen werden können.« Das »Regime von 1978« – gemeint ist die im Zuge der Transición etablierte Verfassungsordnung in Spanien – sei nie ein Bruch, sondern nur eine Reform des Franquismus gewesen. »Leider glauben wir, dass die Kräfteverhältnisse im spanischen Staat weniger günstig für die Überwindung des Regimes von 1978 und des oligarchischen Staates sind, der sich inmitten einer neoliberalen und Rezentralisierungsoffensive befindet.« Die Selbstbestimmung sei der beste Beitrag, den die Volksschichten Kataloniens für eine grundlegende Veränderung in Spanien leisten können.⁶

Historischer Rückblick

Historisch gesehen war Spanien lange eine, wie die Historikerin Ulrike Reitmann schreibt, »instabile Allianz christlicher, unabhängiger Königreiche«, deren »Einheitsidee auf der christlichen Opposition gegen die islamische Bedrohung beruhte«.⁷ Ab 711 bis zum Ende der »Reconquista« 1492 hatten weite Teile des heutigen Spaniens unter islamischer Herrschaft gestanden. Die »Rückeroberung« durch die »katholischen Könige« gilt in der Geschichtsschreibung meist als Geburt des heutigen Spaniens als eines »geeinten Landes«. Reitmann stellt das jedoch in Frage. Es sei im Laufe der Geschichte zwar gelungen, »mit machtpolitischen Mitteln ein rechtlich und verwaltungsmäßig vereinigtes Territorium, also einen Staat, zu bilden«. Es sei jedoch fraglich, »ob eine Nation als kulturelle Bezugsgemeinschaft mit einer die Staatsbürger einenden Identität konstruiert wurde«.⁸

Tatsächlich ist in Katalonien die eigene Identität über Jahrhunderte lebendig geblieben. Konflikte mit Kastilien hatten allerdings vor allem soziale und weniger nationale Ursachen, auch wenn sie heute als konstituierend für die katalanische Identität interpretiert werden. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, etwa genauer an den Aufstand der Schnitter ab 1640 zu erinnern. Unter der Losung »Es lebe die Heimat – Tod der schlechten Regierung!« hatten damals in praktisch allen Teilen Kataloniens Bauern und Landarbeiter rebelliert, die im Dreißigjährigen Krieg nicht länger die durchziehenden Soldaten Kastiliens versorgen wollten. Die Rebellion richtete sich bald nicht nur gegen die Ausplünderung und die Zerstörungen, sondern – fast anderthalb Jahrhunderte vor der Französischen Revolution – gegen das Feudalsystem insgesamt. An den Aufstand erinnert bis heute die katalanische Nationalhymne »Els Segadors«.

Auch die Umstände der Niederlage Kataloniens im Spanischen Erbfolgekrieg, die vielen Katalanen heute als Beginn ihrer Unterdrückung gilt, müssen hier nicht detailliert behandelt werden. Das Principat hatte sich damals auf die Seite der Habsburger geschlagen. Im Frieden von Utrecht 1713 schlugen die europäischen Mächte das Königreich Spanien jedoch dem Bourbonen Philipp V. von Anjou zu. Die Krone von Aragonien, zu deren Herrschaftsbereich das Fürstentum Katalonien gehörte, verlor ihre Souveränität. Das wollten die Katalanen nicht anerkennen und setzten den Widerstand fort. Daraufhin wurde Barcelona ab Juli 1713 von den Truppen des Bourbonen belagert. Die Stadt leistete monatelang Widerstand, musste jedoch am 11. September 1714 kapitulieren. An dieses Datum, mit dem eine weitgehende Selbstbestimmung des Fürstentums endete, erinnert bis heute der katalanische Nationalfeiertag, die Diada Nacional.

»Wiedergeburt«

Der Sieg der Bourbonen markierte eine erste große Welle der Machtzentralisierung zugunsten Kastiliens bzw. Madrids. Diese ging einher mit der Unterdrückung der katalanischen Sprache und Kultur, die über mehr als hundert Jahre aus der Öffentlichkeit zurückgedrängt wurden. Eine »Wiedergeburt« (Renaixença) erlebte sie erst Anfang des 19. Jahrhunderts, angeregt durch wissenschaftliche Arbeiten über das mittelalterliche Katalonien. In dieser Zeit entstand im Zuge der industriellen Revolution auch in Katalonien eine kapitalistische Wirtschaftsstruktur, die Bourgeoisie löste die Aristokratie als dominierende Klasse ab. Zugleich veränderte sich jedoch nicht der traditionelle, feudale Charakter des spanischen Zentralstaates. Das führte zu einem tiefgreifenden und langfristigen Konflikt, auch wenn sich die katalanische Bourgeoisie und die spanische Aristokratie in der Unterdrückung der in dieser Zeit ebenfalls neu entstehenden Arbeiterklasse und ihrer Organisationen einig waren. Der auf das 19. Jahrhundert zurückgehende politische Katalanismus war konservativ und kleinbürgerlich, dominiert durch eine – auch in der Literatur dieser Zeit zum Ausdruck kommende – romantische Sehnsucht nach der »guten, alten Zeit«.

Erst im zweiten und dritten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts, auch unter dem Eindruck der Oktoberrevolution in Russland, entstanden bzw. erstarkten in Katalonien fortschrittliche Organisationen. Neben der anarcho-syndikalistischen CNT und kommunistischen Gruppierungen – die sich nur in geringem Maße regional definierten – gründete sich 1922 der »Estat Català« (Katalanischer Staat) um den ehemaligen Oberst Francesc Macià. Das war die erste relevante Organisation, die sich die Abspaltung Kataloniens von Spanien auf die Fahnen schrieb. Macià hoffte darauf, gemeinsam mit der CNT und den Kommunisten eine Allianz gegen den in Spanien ab 1923 herrschenden Diktator Miguel Primo de Rivera bilden zu können.

1925 reiste er in die Sowjetunion, um sich über die Realität dort zu informieren und um Unterstützung für den Unabhängigkeitskampf zu erhalten. Er wurde zwar von Grigori Sinowjew und Nikolai Bucharin empfangen, doch konkrete Hilfe erhielt er nicht. Während Macià die Gelegenheit für einen revolutionären Aufstand in Katalonien und Spanien für günstig hielt, war die Einschätzung der sowjetischen sowie der spanischen Kommunisten, die bei den Treffen durch José Bullejos vertreten wurden, eine andere. Sie gingen davon aus, dass noch viel Aufbauarbeit und Propaganda nötig sein würden.

Obwohl die Reise nicht von Erfolg gekrönt war, zeigte sich Macià nach Aussagen seines Sekretärs Josep Carner-Ribalta beeindruckt von den Erfolgen des sozialistischen Aufbaus. Er träumte davon, obwohl er ein Liberaler war, in Katalonien eine ähnlich kompromisslose, radikale Revolution durchzuführen.⁹

Sechs Jahre später stand Francesc Macià an der Spitze der Generalitat, der katalanischen Regionalregierung. Nach dem Ende der Diktatur Primo de Riveras war er 1931 nach Katalonien zurückgekehrt und hatte sich mit seinem »Estat Català« der neugegründeten »Esquerra Republicana de Catalunya« (ERC, Republikanische Linke Kataloniens) angeschlossen. Nachdem diese bei den Kommunalwahlen die Mehrheit der Stimmen gewonnen hatte, proklamierte er am 14. April 1931 vom Balkon des Gebäudes der Generalitat in Barcelona die »Katalanische Republik innerhalb einer Föderation iberischer Republiken«. Kurz zuvor hatte bereits der Bürgermeister Lluis Companys vom Balkon des Rathauses aus ebenfalls die Republik proklamiert, und Stunden später tat dies in Madrid Niceto Alcalá-Zamora, der erster Präsident der Zweiten Spanischen Republik wurde.

Die von Macià und Companys verkündete »Unabhängigkeit« währte nur wenige Stunden. Nach Gesprächen mit der neuen Regierung der Spanischen Republik in Madrid wurde die erste Generalitat der Neuzeit gegründet. Katalonien wurde zu einem autonomen Staat innerhalb der Spanischen Republik.

In diesem Kontext ist erwähnenswert, dass sich auch schon damals die dortigen Strukturen der revolutionären und kommunistischen Arbeiterbewegung von denen in anderen Teilen der Spanischen Republik unterschieden. So schlossen sich 1936, unmittelbar vor dem faschistischen Putsch und dem Beginn des Bürgerkrieges, die KP Kataloniens – der regionale Arm der KP Spaniens (PCE) –, die katalanische Föderation der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) sowie die Sozialistische Union Kataloniens (USC) und die Katalanische Proletarische Partei (PCP) zur Vereinigten Sozialistischen Partei Kataloniens (Partit Socialista Unificat de Catalunya, PSUC) zusammen. Diese trat der Kommunistischen Internationale bei und wurde 1939 als Sektion bestätigt, obwohl das den Statuten der Komintern widersprach, die nur eine Organisation pro Staat zuließen.

Perspektive der Kommunisten

Nach der Niederlage der Republik 1939 ging die PSUC ebenso wie die PCE in die Illegalität, ihre führenden Vertreter mussten sich ins Exil retten. Schon 1940 betonte PSUC-Generalsekretär Joan Comorera, es gehe »derzeit« nicht darum, ob sich Katalonien von Spanien abspalten solle, »sondern um die Schaffung der Bedingungen, die sicherstellen, dass Katalonien das unbestreitbare Recht zur vollen und freien Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und des absoluten Respekts für seinen souveränen Willen hat«. Das könne nur eine »von der Arbeiterklasse geführte Volksrepublik Spanien« garantieren. Das Recht auf Abspaltung, so Comorera, bedeute eben keine Pflicht, dies auch zu tun.¹⁰

Während die Franco-Diktatur alles daran setzte, die kulturelle Eigenständigkeit Kataloniens zu vernichten – so wurde nicht nur die Autonomie aufgehoben, sondern auch der Gebrauch des Katalanischen in der Öffentlichkeit verboten –, wurde die PSUC die führende Kraft des Widerstandes und gehörte der Exilregierung der Generalitat an.

Im Mai 1977, kurz nach der PCE, wurde die PSUC legalisiert, gewann Zehntausende Mitglieder und konnte bei der ersten Parlamentswahl 1980 eine halbe Million Stimmen auf sich vereinigen. In dieser Zeit ging es der PSUC politisch in erster Linie um die Durchsetzung eines Autonomiestatuts für Katalonien, das 1979 erreicht wurde. Schon die Konstituierung einer provisorischen Generalitat 1977 wurde von ihr als »Anerkennung und Autonomie der nationalen Personalität« des Landes begrüßt. Es gehe um den Aufbau eines »wirtschaftlich starken, sozial fortgeschrittenen mit den anderen Völkern des Staates in der Perspektive des Sozialismus eng verbundenen« Kataloniens.¹¹

Die Debatten um den von der PCE-Führung um Santiago Carrillo verfolgten »eurokommunistischen« Kurs, der die spanische KP fast zum Verschwinden brachte, erschütterte auch die PSUC. Anfang der 1980er Jahre wurde der »prosowjetische« Flügel, zu dem etwa ein Drittel der ZK-Mitglieder gehörte, aus der PSUC ausgeschlossen. Dessen Vertreter gründeten daraufhin die Partei der Kommunisten Kataloniens (PCC).

1987 entstand zunächst als Wahlbündnis die »Initiative für Katalonien« (IC). Aus dieser Allianz, an der sich ursprünglich auch die PCC beteiligt hatte, wurde innerhalb weniger Jahre jedoch de facto eine linksgrüne Partei, die heute mit dem Zusatz »Grüne« als ICV aktiv ist. Die PSUC, die de facto in der ICV aufgegangen ist, wurde allerdings nie offiziell aufgelöst, sondern besteht formell bis heute, ohne noch eigene Aktivitäten zu entwickeln. Ein Flügel, der die Reaktivierung der Partei verlangte, scheiterte beim letzten Kongress 1997 und gründete daraufhin die »lebende PSUC« (PSUC-viu), die von der PCE als ihr Partner in Katalonien anerkannt wurde.

Ein Versuch, PCC und PSUC-viu zu vereinen, führte 2014 zur Auflösung der PCC und zur Gründung der neuen Partei »Kommunisten Kataloniens« (Comunistes de Catalunya). Allerdings besteht die PSUC-viu weiter, denn nur ein Teil ihrer Mitglieder schloss sich der neuen Partei an. Comunistes de Catalunya und PSUC-viu arbeiten aber in der »Vereinten und Alternativen Linken« (EUiA) zusammen, dem regionalen Partner der spanischen Vereinten Linken (IU). Der Generalsekretär der Comunistes de Catalunya, Joan Josep Nuet, ist auch Koordinator der EUiA und gehört dem Präsidium des katalanischen Parlaments an. In diesem haben EUiA, ICV und die 2014 gegründete Linkspartei Podemos ein Bündnis »Catalunya Sí Que És Pot« (Katalonien, Yes We Can) gegründet.

Diesen Linkskräften gemein ist, dass sie – in unterschiedlicher Gewichtung – für die Selbstbestimmung Kataloniens, nicht aber für die Unabhängigkeit eintreten. Sie werden deshalb oft als »föderalistische Linke« bezeichnet. Sie stehen in Konkurrenz zu den »Independentistes«, den Verfechtern der Abspaltung.

Berührungspunkte

Inzwischen mehren sich jedoch die Berührungspunkte beider Seiten. So unterstützten die föderalen Linken das Referendum am 1. Oktober, wenn sie es auch nicht als verbindlich, sondern als weitere Massenmobilisierung für das Recht zu entscheiden interpretierten. Ein Beleg für ihre Beteiligung daran ist, dass nicht nur zwei Millionen Befürworter der Unabhängigkeit an der Abstimmung teilnahmen, sondern auch mehr als 100.000 Menschen, die mit Nein, also für den Verbleib im spanischen Staat, votierten. Sie stellten sich damit trotzdem gegen das Verbot des Referendums durch Madrid. Auch am Generalstreik vom 3. Oktober gegen die Repression beteiligten sich die föderalistischen Linken. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung lehnen sie allerdings weiter ab, vor allem weil sie derzeit keine Chance zu deren Durchsetzung sehen. Möglich also, dass der harte Kurs der spanischen Regierung, die am Sonnabend die Aktivierung des Verfassungsartikels 155 und damit die Aufhebung der Autonomie Kataloniens beschlossen hat, dazu beiträgt, die Gräben zwischen föderalistischen Linken und Independentistes zu überbrücken.

Anmerkungen:

1 Mensaje de Su Majestad el Rey, 3.10.2017, http://t1p.de/nyd5

2 Raul Zelik: 13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit, 9.10.2017 http://t1p.de/cwos

3 M. Llamas: El Pacto Fiscal catalán, Libre mercado, 23.9.2017 http://t1p.de/nsbj

4 http://cup.cat/que-es-la-cup

5 Vgl. Julià de Jòdar/David Fernàndez: Cop de CUP, Barcelona 2013

6 https://cridacomunista.org/manifest-constituent

7 Ulrike Reitmann: Nationale und regionale Identitäten in Spanien. o. O. 2003; S. 22

8 Ebd., S. 21

9 Vgl. Ramon Breu Pañella: La Catalunya soviètica. El somni que venia de Moscou, Badalona 2011

10 Joan Comorera: Contra la guerra imperialista i per l’alliberació social i nacional de Catalunya, http://t1p.de/rhuw

11 Treball, 9.10.1977, S. 8