»Banken statt Panzer«

Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat die öffentliche Zurückhaltung, die er nach seinem Rücktritt am 6. Juli zunächst geübt hatte, aufgegeben und prangert öffentlich das Abkommen an, das Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und die übrigen Regierungschefs der Eurogruppe am Montag unterzeichnet haben. Das Papier sei ein »neuer Versailler Vertrag« und »nicht weit entfernt von einem Putsch«, schrieb er am Dienstag auf seinem Blog im Internet. »1967 nutzten ausländische Mächte Panzer, um die griechische Demokratie zu beenden. 2015 brachten ausländische Mächte einen anderen Putsch über die Bühne und nutzten Griechenlands Banken anstelle der Panzer«, erklärte Varoufakis. Schon zuvor hatte er in einem Interview mit dem australischen Rundfunk ABC denselben Vergleich gezogen.

Es gehe nicht in erster Linie darum, welche Abgeordneten am Mittwoch im Parlament für oder gegen das Kürzungspaket stimmen, so der Exminister in seinem Artikel. »Das größte Problem ist, dass selbst eine völlige Kapitulation unserer Seite zu einer weiteren Vertiefung der endlosen Krise führen würde«, so Varoufakis. Im Interview mit der ABC hatte er zuvor auch gewarnt, dass am Ende nur die Neonazis vom Vorgehen der Troika profitieren würden: »Wenn unsere Partei Syriza, die in Griechenland solche Hoffnung hervorgebracht hat, diese Hoffnung verrät und diese neue Form postmoderner Besatzung abnickt, kann ich keine andere mögliche Folge erkennen als eine weitere Stärkung der Goldenen Morgendämmerung.«

Ob er bei der Parlamentssitzung am Mittwoch den Kürzungen zustimmen werde oder nicht, ließ Varoufakis zunächst offen. Zuerst wolle er persönlich hören, »was meine Genossen Alexis Tsipras und Euclid Tsakalotos zu sagen haben« und davon sein Verhalten abhängig machen. Andere Syriza-Abgeordnete haben bereits angekündigt, das in Gesetzesform gegossene Abkommen ablehnen zu wollen. Mehrere Gewerkschaften haben zudem für Mittwoch zu einem 24stündigen Streik aufgerufen.

Erschienen am 15. Juli 2015 in der Tageszeitung junge Welt