Können chinesische Unternehmen künftig die US-Regierung verklagen und zu Gesetzesänderungen zwingen? Dieses Szenario zeichnet die New York Times in ihrer Donnerstagausgabe, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks am Vortag einen Abschnitt der derzeit verhandelten »Transpazifischen Partnerschaft« (TPP) veröffentlicht hatte. Dieses Abkommen ist das asiatisch-nordamerikanische Gegenstück zu dem in Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU beratenen Freihandelsabkommen TTIP. Beteiligt an TPP sind neben den Vereinigten Staaten Japan, Mexiko, Kanada, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und Brunei. China ist nicht dabei, doch Unternehmen aus der Volksrepublik könnten – so die Befürchtung der New York Times – über Tochterunternehmen in einem Mitgliedsland die Mechanismen des Vertrags ausnutzen.
Hintergrund sind die Bestimmungen über die Einrichtung von transnationalen Schiedsgerichten, vor denen Firmen, die sich von nationalen Regelungen benachteiligt fühlen, Regierungen auf Schadensersatz in unbegrenzter Höhe verklagen können. Dazu müssen sie nicht einmal die vor Ort geltenden Rechtswege ausschöpfen. »So bekommen ausländische Investoren mehr Rechte als nationale«, warnt die peruanische Tageszeitung La República.
Sorgen müssen sich zunächst vor allem die Lateinamerikaner machen. So wäre in Peru, Mexiko und Chile mit Inkrafttreten des TPP-Abkommens die Nationalisierung oder Verstaatlichung von »Investitionen«, wie sie in vergangenen Jahren etwa in Venezuela oder Bolivien vorgenommen wurden, ausdrücklich untersagt. Grund für Schadensersatzforderungen wären dem 55 Seiten starken Papier zufolge auch soziale Konflikte oder nationale Gesetzesänderungen, zum Beispiel zum Schutz der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Es reicht, wenn »Investoren« ihre »Gewinnerwartungen« geschmälert sehen.
Es sind Bestimmungen, die ganz ähnlich auch für das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA vorgesehen sind. Auch wenn derzeit Stimmen laut werden, die eine »Modernisierung« der Schiedsverfahren fordern, bleiben die realen Positionen durch die Geheimnistuerei der EU-Kommission weiter unklar. Selbst Europaabgeordnete, die Einsicht in Teile von TTIP nehmen konnten, dürfen unter Strafandrohung nichts über dessen Inhalt mitteilen. Zugleich dringen Brüssel und Berlin auf Eile. So forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang März bei ihrem Besuch in Tokio einen schnellen Abschluss des parallel beratenen Freihandelsabkommens zwischen Japan und der EU – ausdrücklich mit Blick auf TPP. Der Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Hubert Lienhard, ging gegenüber Reuters noch weiter: »Wenn TPP fertig würde und das EU-USA-Abkommen (TTIP) nicht, dann wäre dies ein sehr großer Nachteil für die deutsche und europäische Wirtschaft. Dann könnten Sie die Weltkarte neu zeichnen – mit Europa nicht in der Mitte, sondern am Rand.«
Die deutschen Kapitalisten hoffen auf den großen Reibach: Noch sind die Standards in Südostasien oft geringer als in den USA, so dass dortige Schutzbestimmungen unter Druck geraten. Sind diese aber erst mal gefallen, können nordamerikanische Unternehmen von den Europäern ebenfalls eine Anpassung nach unten verlangen. Bezahlen werden am Ende Beschäftigte und Verbraucher.
Erschienen am 27. März 2015 in der Tageszeitung junge Welt