Weltweit haben Regierungen, Parteien und einfache Menschen mit Empörung auf den Überfall der israelischen Marine auf die humanitäre Friedensflotte für den Gazastreifen reagiert. Während israelische Medien versuchten, den Piratenakt vom Montag zu rechtfertigen, demonstrierten am Hafen von Aschdod Mitglieder der Israelischen Koalition gegen die Gaza-Blockade ihre Unterstützung für die Teilnehmer des Hilfskonvois. In diesen südlich von Tel Aviv an der Mittelmeerküste gelegenen Hafen waren die gekaperten Schiffe gebracht worden. Der Vorsitzende des israelischen Linksbündnisses Hadash, Mohammad Barakeh, »gratulierte« der israelischen Regierung zu dem »glorreichen Sieg ihrer Piratenarmee gegen die zivilen Freiheitsschiffe«. Die »Tyrannen« Netanjahu und Barak »werden sich auf dem ihnen angemessenen Platz, auf dem Müllhaufen der Geschichte, wiederfinden«, kündigte Barakeh an, der auch führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Israels ist.

Lettland kann frühere sowjetische Partisanen gegen die deutsche Besatzung als »Kriegsverbrecher« verurteilen. Das geht aus einem am Montag in Strasbourg veröffentlichten Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Die Richter hoben damit einen vor zwei Jahren von einer untergeordneten Instanz desselben Tribunals erlassenen Freispruch des ehemaligen sowjetischen Partisanen Wassili Kononow auf und bestätigte dessen Verurteilung durch lettische Gerichte. Kononow war 1998 auf Betreiben des »Zentrums zur Dokumentation von Totalitarismusfolgen« in Riga von den lettischen Behörden verhaftet und zwei Jahre lang in Haft gehalten worden. In letzter lettischer Instanz wurde er dann 2004 zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt. Dagegen wandte sich Kononow an Strasbourg, wo er von der Kleinen Kammer des Gerichtshofs zunächst Recht bekam. Der Berufung der lettischen Regierung wurde von den europäischen Richtern nun jedoch stattgegeben. Das Urteil in Lettland habe nicht gegen den Grundsatz »Keine Strafe ohne Gesetz« verstoßen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou will mit einer unsozialen Streichorgie einen Staatsbankrott verhindern. So sollen die Benzinsteuer und das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden, kündigte der Premier am Dienstag abend in einer Fernsehansprache an. Weiter plant das Kabinett Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dadurch will die sozialdemokratische Regierung die Neuverschuldung des Landes von 12,7 Prozent im vergangenen Jahr bis 2013 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Ein Gespräch mit Esther López Barceló

Esther López Barceló lebt in Alicante und leitet den Jugendverband des spanischen Linksbündnisses Izquierda Unida

Im August 2011 soll in Madrid der Weltjugendtag der Katholischen Kirche stattfinden. Ihr Verband kritisiert, daß die spanische Regierung diese Veranstaltung finanziell unterstützen will. Sind Sie Kirchenfeinde?

Nein, wir sind keine Feinde der Kirchen, aber wir glauben an den Rechtsstaat. In unserer Verfassung heißt es, daß Spanien ein konfessionsfreier Staat ist. Damit das Wirklichkeit wird, darf die Regierung nicht einer Kirche besondere Vorteile gewähren. Es besteht die Absicht, inmitten der Krise, in der wir uns befinden, einen Teil der 25 Millionen Euro, die das Treffen kosten soll, zu übernehmen, damit der Papst nach Spanien kommt. Als Jugendorganisation der Vereinigten Linken weisen wir darauf hin, daß das Treffen fälschlicherweise nur Weltjugendtag genannt wird, während der Zusatz »katholisch« weggelassen wird. Das wäre aber wichtig, denn an dieser Veranstaltung können nicht alle Jugendlichen teilnehmen, sondern nur ein Teil der Jugend.

Liebhaber zugiger und eiskalter Bahnhöfe können sich auch weiterhin auf die Deutsche Bahn AG verlassen und auf lange Aufenthalte einstellen. Zum Ausgleich können sie sich dann in überfüllten Zügen wieder aufwärmen. Über die Feiertage hat die Bahn nämlich die Hälfte ihrer ICE-Züge auf der wichtigen Strecke von Berlin über Leipzig und Nürnberg nach München gestrichen. Ersatzzüge stünden nicht zur Verfügung, gab ein Bahn-Sprecher am Mittwoch im Nachrichtenradio MDR Info Einblick in die Zustände des Konzerns: »Zur Zeit fährt alles, was fahren kann«. Da das nicht mehr viel ist, werde es in den Zügen, die noch fahren, »sehr, sehr voll werden«.

Strahlend blauer Himmel über dem Kölner Rheinufer. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) konnte sich am Pfingstwochenende nicht über das Wetter beklagen. Zum ersten Mal seit 20 Jahren hatte der Jugendverband wieder zu einem »Festival der Jugend« eingeladen. Zwischen 1978 und 1988 hatten diese Festivals alle zwei Jahre Zehntausende von Jugendlichen angezogen, denen ebenso Konzerte wie politische Diskussionen, Kultur, Workshops und viele Gelegenheiten geboten wurden, bei Bier und anderen Getränken ausgiebig zu feiern.