Jerónimo Pinet stellt die »Internationale« lauter, die aus dem kleinen CD-Spieler im Regal hinter dem Tresen ertönt. Eine Reisegruppe hat sich eben an den Tischen in der Schankstube der Bar in Tàrbena, einem kleinen Ort im Hinterland der spanischen Costa Blanca, niedergelassen. Seine Gäste so zu begrüßen hat für den Wirt eine lange Tradition. »Das erste Mal spielten wir die Internationale, als ich diese Bar eröffnet habe«, erzählt er uns. Das war am 1. August 1974. In Madrid regierte noch immer der greise Diktator Francisco Franco, die Guardia Civil wütete nach dem Vorbild der deutschen Nazi-Geheimpolizei in Spanien, und den nationalen Minderheiten ­war noch immer der Gebrauch ihrer Sprachen verboten. Auch Pinet durfte noch nicht die historische Fahne des Königshauses von Aragón mit den vier roten Streifen auf gelbem Grund hissen, nicht nur die Nationalflagge Kataloniens, sondern auch Valencias, zu dem Tàrbena gehört.

Spaniens Faschisten trauern um einen der ihren. Am Sonntag ist der einstige Tourismus- und Informationsminister der Franco-Diktatur, Manuel Fraga Iribarne, im Alter von 89 Jahren den Folgen einer Lungenentzündung erlegen. Der spanische Ministerpräsident und Chef der von Fraga mitbegründeten Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, würdigte ihn, er habe sich von zwei Prinzipien leiten lassen, »der Liebe zu Spanien und dem Verständnis von Politik als einer öffentlichen Dienstleistung«.

Die Homepage des US-Nachrichtendienstes Stratfor ist am Mittwoch wieder online gegangen. Am 24. Dezember war die Website von bislang unbekannten Tätern gehackt worden; unzählige Kundendaten fielen dabei in die Hände der Angreifer, unter ihnen offenbar die so bekannter Politiker wie dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger und George Bushs ehemaligem Vizepräsidenten Dan Quayle. Auch Hunderte NATO-Militärs sollen sich unter den Kunden des Portals befunden haben. Die Täter nutzten die erbeuteten Nummern von Kreditkarten offenbar auch, um über die Weihnachtstage Spenden an Hilfsorganisationen oder linke Gruppen zu überweisen. So habe das Amerikanische Rote Kreuz Spenden von Regierungs- und Bankangestellten erhalten, die davon nichts wußten, berichtete die New York Times. Zudem verschickten die Hacker Mails an die Kunden des Dienstes, die angeblich von Stratfor-Chef George Friedman stammten und eine Erklärung der Gruppe als »offizielles Stratfor-Statement« verlinkt hatten.

Am 15. Mai griff der »arabische Frühling« auf Europa über. Für diesen Tag, eine Woche vor den Kommunalwahlen in Spanien, hatte die Vereinigung »Democracia Real Ya« (Wirkliche Demokratie Jetzt) vor allem über das Internet zu Protesten unter der Losung »Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankern« aufgerufen. Von dem Echo auf diesen Aufruf waren auch die Veranstalter überrascht: landesweit gingen Schätzungen zufolge mehr als 130000 Menschen auf die Straße, so in Madrid, Barcelona, Murcia, Sevilla und vielen anderen Städten. Allein in der spanischen Hauptstadt waren es Polizeiangaben zufolge mehr als 20000 Menschen, die sich an der zentralen Puerta del Sol versammelten.

Die »Occupy«-Bewegung prägt weiter die öffentliche Diskussion in den USA. Das Magazin Time wählte die »Protestierenden« aus aller Welt – darunter ausdrücklich auch die spanischen und griechischen »Empörten« und ihre nordamerikanischen Ableger – zur »Person des Jahres 2011«. Auch der den Widerstand gegen die reichsten ein Prozent der Bevölkerung symbolisierende Slogan der »Occupy«-Bewegung »We are the 99 percent« (Wir sind die 99 Prozent) wurde von der Yale University jetzt zum »Zitat des Jahres« erklärt, wie die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Montag meldete.

Seit dem gestrigen Donnerstag sind die Hoheitsgewässer Marokkos für Fischereischiffe aus der Europäischen Union gesperrt. Damit reagierte das Außenministerium in Rabat am Mittwoch abend auf eine wenige Stunden zuvor getroffene Entscheidung des Europaparlaments gegen eine Verlängerung des zwischen der EU und Marokko getroffenen Fischereiabkommens. Das eigentlich bereits am 27. Februar ausgelaufene Abkommen war seither »vorläufig« weiter angewendet worden. Nun lehnten die Abgeordneten mit 326 gegen 296 Stimmen eine von der EU-Kommission beantragte Ausweitung der Geltungsdauer ab.

In Spanien kehrt die Rechte an die Regierung zurück. Dem vom Innenministerium in Madrid in der Nacht zum Montag veröffentlichten Endergebnis zufolge kam die einst von Funktionären des untergegangenen Franco-Regimes gegründete Volkspartei (PP) bei den am Sonntag durchgeführten Parlamentswahlen auf 44,6 Prozent der Stimmen. Sie gewann die absolute Mehrheit von 186 der 350 Mitglieder im Repräsentantenhaus. Im Senat, dem Oberhaus des spanischen Parlaments, ist die Übermacht der Rechten noch erdrückender. 136 der 208 Senatoren stellt künftig die PP. Die sozialdemokratische bisherige Regierungspartei PSOE erlitt ihre schwerste Niederlage der vergangenen Jahrzehnte und kam nur noch auf 28,7 Prozent der Stimmen, ein Minus von mehr als 15 Prozentpunkten.

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Spanien am 20. November scheint die rechte Volkspartei (PP) uneinholbar vorn zu liegen. Alle Umfragen, die in den Medien des Landes in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden, sagen der Partei von Spitzenkandidat Mariano Rajoy eine bequeme absolute Mehrheit bei den Parlamentssitzen voraus. So rutschte sie in keiner der seit Anfang November veröffentlichten Prognosen unter 45 Prozent der Stimmen und dürfte somit zwischen 185 und 190 der 350 Sitze im spanischen Abgeordnetenhaus erreichen. Die schwerste Niederlage seit dem Tod Francos 1975 droht hingegen den bislang regierenden Sozialdemokraten, die froh sein können, wenn sie oberhalb der 30-Prozent-Marke abschneiden. Die Vereinigte Linke (IU) dürfte sich hingegen von ihrem Debakel bei der letzten Wahl 2008 erholen. Damals hatte sie gemeinsam mit der katalanischen ICV nur noch 3,77 Prozent der Stimmen und zwei Mandate im Parlament holen können. Nun wird ihr in einigen Umfragen eine Verdoppelung des Stimmenanteils zugetraut, vor allem aber mindestens eine Verdreifachung der Abgeordnetenzahl.

Seit fast einem Jahr jagt in der arabischen Welt eine »Revolution« die nächste, und in Buchläden beginnen sich die Bände darüber zu stapeln. In derzeit mehr als einem Dutzend Neuerscheinungen versuchen Autoren jeder Couleur mehr oder weniger gelungen, eine Bilanz zu ziehen, obwohl die Prozesse noch nicht abgeschlossen sind und mancherorts der »arabische Frühling« längst einem Herbst oder Winter gewichen ist.

Zehntausende Menschen haben am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) das Wirtschaftsleben der kalifornischen Hafenstadt Oakland weitgehend zum Erliegen gebracht. Aus Protest gegen die gewaltsamen Übergriffe der Polizei gegen ihr Protestcamp in den vergangenen Wochen hatte die örtliche »Occupy«-Bewegung zu einem Generalstreik aufgerufen. Unterstützt wurde sie dabei vom Gewerkschaftsbund AFL-CIO und zahlreichen Branchengewerkschaften, die ihre Mitglieder zur Beteiligung an dem Ausstand oder zumindest zu einem Aktionstag mobilisierten. Am 25. Oktober war der »Occupy«-Aktivist und frühere US-Soldat Scott Olsen bei einem Polizeieinsatz lebensgefährlich verletzt worden.

Die NATO soll ihren Krieg gegen Libyen zumindest bis Jahresende fortsetzen. Das forderte der Chef des »Nationalen Übergangsrats« (NTC), Mustafa Abdel Dschalil, am Mittwoch in Doha bei einer Konferenz mit den Staaten, die sich daran militärisch beteiligen. Dabei machte Dschalil sich nicht einmal mehr die Mühe, auf eine Gefährdung der Zivilbevölkerung durch Truppen des am vergangenen Donnerstag ermordeten langjährigen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi zu verweisen, die der NATO als Vorwand für ihre Einsätze dient. Vielmehr müsse es darum gehen, die Flucht von Ghaddafi-Getreuen ins Ausland zu verhindern, so Dschalil. Die Militärallianz verschob daraufhin ihren Beschluß über eine Beendigung des Einsatzes auf den morgigen Freitag.

Während der »Nationale Übergangsrat« (NTC) am Sonntag abend offiziell die »vollständige Befreiung« Libyens »mit seinen Städten, Dörfern, Hügeln, Bergen, Wüsten und Lüften« verkündete, setzte die NATO ihre Luftangriffe auf das nordafrikanische Land fort. Allein am Wochenende wurden insgesamt 24 Kampfeinsätze geflogen, teilte die Militärallianz am Montag auf ihrer Homepage mit, verschwieg jedoch, welche Ziele dabei attackiert wurden. Unterdessen wird in der lange umkämpften Stadt Sirte das Ausmaß der Zerstörungen sichtbar. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte am Montag mit, sie habe in einem Hotel in Sirte die Leichen von 53 mutmaßlichen Anhängern des langjährigen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi entdeckt, die offenbar Mitte Oktober in dem von NTC-Kämpfern kontrollierten Gebäude ermordet wurden.

Muammar Al-Ghaddafi ist offenbar tot. Der Chef des selbsternannten »Nationalen Übergangsrates« (NTC), Mahmud Dschibril, bestätigte am Donnerstag den Tod des langjährigen libyschen Staatschefs, der in der umkämpften Stadt Sirte gefangengenommen worden und später seinen Verletzungen erlegen sei. Während die als Sprachrohr des Widerstands gegen NATO und Rebellen auftretende Nachrichtenagentur Al-Mukawama titelte »Ghaddafi lebt und ist entschlossen, das Land von Verrätern und Söldnern zu säubern«, und auch der Fernsehsender Al-Libya die Festnahme dementierte, verbreiteten die Nachrichtenagentur AFP und der Fernsehsender Al-Dschasira Fotos und Videoaufnahmen, die den Leichnam des früheren Staatschefs zeigen sollen.

Einen Monat vor den Parlamentswahlen in Spanien schieben sich die beiden großen Parteien des Landes die Verantwortung für die katastrophale Wirtschaftslage zu. Die rechte Volkspartei (PP), der Umfragen gute Chance voraussagen, am 20. November die Regierung übernehmen zu können, veröffentlichte auf ihrer Homepage die Bilanz der Administration des scheidenden Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero. Demnach sind fünf Millionen Menschen im Land erwerbslos, von denen knapp 1,7 Millionen keinerlei staatliche Unterstützung erhalten. In 1,5 Millionen Familien seien alle Mitglieder ohne Arbeit. 6,3 Millionen Rentner litten unter »eingefrorenen« Pensionen, während die Preise auf Rekordwerte gestiegen seien. Nicht weniger als neun der 47 Millionen Menschen in Spanien lebten unter der Armutsgrenze. Das »Rezept« der PP dagegen: eine Steuerpolitik zugunsten der Unternehmer. »Wir brauchen viele Unternehmen, die immer besser werden und viele Arbeitsplätze schaffen«, betet PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy das neoliberale Mantra herunter. Dazu sei es notwendig, »das Staatsdefizit zu reduzieren, das Finanzsystem neu zu strukturieren und die notwendigen strukturellen Reformen umzusetzen«.

Zehntausende Menschen sind am Dienstag abend einem Aufruf der beiden großen spanischen Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT gefolgt und haben in zahlreichen Städten des Landes gegen die von der Regierung in Madrid betriebene Verfassungsänderung demonstriert. Die Parlamentarier der regierenden »Sozialistischen Arbeiterpartei« (PSOE) und die der eigentlich oppositionellen »Volkspartei« (PP) hatten zuvor am vergangenen Freitag im Abgeordnetenhaus die Aufnahme einer sogenannten Schuldenbremse in die spanische Verfassung verabschiedet. Sämtliche Änderungsvorschläge wie auch der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung wurden von den beiden großen Parteien gegen alle anderen Kräfte abgeschmettert. Am Mittwoch abend sollte dann auch der Senat die Verfassungsreform absegnen. Die Zeit drängt, denn in wenigen Wochen werden beide Kammern mit Blick auf die am 20. November anstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen aufgelöst.

Offenbar wegen eines Hackerangriffs mußte die Enthüllungsplattform Wikileaks in der Nacht zum Mittwoch ihre zentrale Homepage zeitweilig abschalten. Gegen ein Uhr nachts teilten die Aktivisten über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, die Seite werde angegriffen. Etwa drei Stunden später war sie wieder erreichbar, begleitet von dem ironischen Kommentar »Netter Versuch!«

Der polnische Regierungschef Donald Tusk will am Antikriegstag 1. September, an dem sich der deutsche Überfall auf Polen zum 72. Mal jährt, den Krieg in Libyen beenden. Bei der am Donnerstag in Paris stattfindenden internationalen Libyen-Konferenz solle eine entsprechende Erklärung verabschiedet werden, forderte Tusk. Die Friedensbewegung hat in dem liberal-konservativen Politiker jedoch keinen neuen Verbündeten gefunden. Eher erinnert sein Vorstoß an das »Mission accomplished«, das »Auftrag ausgeführt«, mit dem George W. Bush auf einem Flugzeugträger im Persischen Golf pathetisch und voreilig den Krieg gegen den Irak für beendet erklärt hatte. Nachdem die NATO das Land monatelang mit Tausenden Bombenangriffen zerstört hat, werde man nun »Libyen helfen, das Land wieder aufzubauen«, so Tusk am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Der Grat zwischen einem Fehler, der in der Hektik schnell einmal passieren kann, und der gezielten Manipulation von Informationen ist schmal. Am vergangenen Mittwoch berichtete die britische BBC »live« über die Siegesfeiern der libyschen Aufständischen in Tripolis. Doch mancher Zuschauer wird sich gewundert haben, warum die Menschenmenge indische Fahnen schwenkte. Tatsächlich stammten die Aufnahmen aus Neu-Delhi und hatten mit dem Krieg in Libyen nichts zu tun. Nicht besser erging es dem US-Nachrichtenkanal CNN, der ein Interview mit seiner Korrespondentin Sara Sidner über die Suche nach Muammar Al-Ghaddafi mit einer Landkarte vom Libanon unterlegte. Dort gibt es zwar ebenfalls eine Stadt namens Tripoli, aber selbst die libyschen Rebellen haben bislang nicht behauptet, daß sich der langjährige Staatschef dort aufhält.

Tripolis versinkt im Chaos. Die Kämpfe um die libysche Hauptstadt halten an, und eine klare Übersicht über die Lage fehlt. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International warnte am Freitag vor schweren Menschenrechtsverletzungen durch die verschiedenen Konfliktparteien. Die Truppen des langjährigen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi wurden von der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation unter anderem beschuldigt, gefangengenommene Jungen im Gefängnis Abu Slim in Tripolis vergewaltigt zu haben. Insgesamt seien während des Konflikts Tausende Männer nach ihrer Festnahme durch die Regierungstruppen »verschwunden«. Auch den Rebellen warf Amnesty International vor, Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen festzuhalten und zu mißhandeln. So würden 125 Menschen in einer einzigen Zelle eingesperrt. Opfer von Übergriffen würden auch zahlreiche Immigranten aus dem südlichen Afrika, die beschuldigt würden, Söldner Ghaddafis zu sein. Tatsächlich handelte es sich bei ihnen jedoch um Arbeiter, die lediglich aufgrund ihrer Hautfarbe in das Visier der Rebellen geraten und von diesen mit ihrer »Beseitigung« oder Hinrichtung bedroht worden seien.

Die Financial Times Deutschland hat sich zu früh gefreut. »Libyen ist frei« titelte am Dienstag das Fachblatt für Börsenkurse. Die Rebellen hätten Tripolis erobert, Diktator Ghaddafi sei entmachtet, jubelte die Zeitung im Chor mit fast allen anderen Medien. Zu früh, wie sich herausstellte. Auch am Dienstag hielten die Kämpfe um Tripolis an und viele Siegesmeldungen der Aufständischen stellten sich als falsch oder zumindest verfrüht heraus. So ließ sich Ghaddafis zweitältester Sohn Saif Al-Islam in der Nacht zum Dienstag im Zentrum der Stadt von zahlreichen Anhängern bejubeln. Auch um den »Grünen Platz«, auf dem die Rebellen am Montag bereits ihren vermeintlichen Sieg gefeiert hatten, wurde wieder gekämpft. CNN-Reporterin Sara Sidner berichtete von einer Massenflucht der Bevölkerung vor den Kämpfen. Offenbar weit größere Teile der Hauptstadt als bisher von westlichen Medien und den Rebellen behauptet, stehen weiter unter Kontrolle der Regierungstruppen.

Papst Benedikt XVI. hat die Gläubigen während des katholischen »Weltjugendtags« am Freitag in Madrid zu mehr religiöser »Radikalität« aufgerufen, um sich gegen eine »Amnesie« und zunehmende Ablehnung des Christentums in der heutigen Gesellschaft zu wehren. Dazu müsse auch die Erziehung dienen, ansonsten drohten der »Mißbrauch einer grenzenlosen Wissenschaft« und »politischer Totalitarismus«. Dagegen helfe nur, wenn die Lehrenden den Jugendlichen »den Weg zur Wahrheit« zeigten, der sich auf »Liebe und Glauben« gründen müsse.

Die spanische Polizei hat offenbar einen Anschlag auf Gegner des heute beginnenden Papst-Besuchs in Madrid vereitelt. Wie die Policía Nacional in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, wurde am Vortag »eine Person« festgenommen, die mit »Giftgas und anderen chemischen Substanzen« einen Angriff auf die für den gestrigen Abend geplante Großdemonstration gegen die staatliche Finanzierung des katholischen »Weltjugendtages« vorbereitet habe. Dabei soll es sich um einen 24jährigen handeln, der am Institut für organische Chemie beim Obersten Rat für wissenschaftliche Forschung in Madrid studierte. In seiner Wohnung seien bei einer Hausdurchsuchung Notizblöcke und Computer mit Aufzeichnungen über chemische Prozesse gefunden worden, »die nichts mit dem Objekt seiner Forschungen zu tun« gehabt hätten, wie die Polizei in ihrer Pressemitteilung bekanntgab.

Joseph Ratzinger ist unter seinem Künstlernamen Papst Benedikt XVI. der erste Alleinunterhalter seit Mario Barth, der das Berliner Olympiastadion füllt. Wie das Berliner Erzbistum am Mittwoch mitteilte, sind über das Internet bereits 64000 Eintrittskarten für den Auftritt des Kirchenchefs im September verkauft worden. Hinzu kämen sechstausend Plätze für Ehrengäste und Besucher aus Pfarrei- und Gruppenanmeldungen, sagte Bistumssprecher Stefan Förner der Nachrichtenagentur dapd. Damit schlägt der Chef der katholischen Kirche die Hausherren von Hertha BSC, obwohl die sich zuletzt auch über mehr als 60000 Zuschauer gefreut haben. Aber ein solches Spektakel wie die Katholiken haben die Fußballer eben nicht zu bieten.

Im Internetdienst Twitter hat sich am Dienstag in Windeseile der Hashtag (Stichwort) »#londonriots« durchgesetzt. Viele Nutzer äußerten dort Bestürzung über die Ereignisse in England, manche versuchten bereits, sich zum »Aufräumen« der britischen Städte zu verabreden. Speziell aus der arabischen Welt ernteten sie dafür nur Spott: zum Saubermachen sei es viel zu früh, die Unruhen gingen doch gerade erst los. Viele »Tweets«, wie die auf dem Dienst veröffentlichten Nachrichten genannt werden, strotzten auch von Schadenfreude, daß die Oberlehrer für Demokratie sich plötzlich selbst einer Lage gegenübersehen, mit der sie offenbar nicht fertig werden. »Brennende Autos von Bürgern in London = Terrorismus. Brennende Autos von Bürgern in Syrien = Revolution« kommentierte etwa ein »RagDuh«. Und »LowkeyMusic1« stimmte zu: »Es ist doch eine merkwürdige Gesellschaft, die Männer, die Länder bombardieren, Helden nennt, aber Jungs, die Fensterscheiben einwerfen, Barbaren«. Und »BarryTSprout« meldete: »Die BBC hat gerade gefragt, wo die Armee bleibt – dieselbe BBC, die den Einsatz der Armee in Syrien verurteilt hat«.

Für Menschen- und Frauenrechte marschierten sie, gemeinsam mit ihren US-amerikanischen und deutschen Kameraden gegen die bösen, unzivilisierten, unrasierten Taliban. Für diese edle Tat der britischen königlichen Armee wollte sich auch ein schottischer Soldat das eine oder andere Andenken aus Afghanistan sichern. Und so schnitt er getöteten Gegnern die Finger ab, steckte sie ein und nahm sie mit nach Hause. Das jedenfalls berichteten am Montag britische Medien.

In Madrid ist das Vorgehen der Polizei gegen die Proteste der »Empörten« in der Nacht zum Freitag eskaliert. Nachdem die Beamten den ganzen Tag über das Zentrum der spanischen Hauptstadt besetzt hatten, um Kundgebungen der Bewegung »15-M« zu verhindern (jW berichtete), prügelten sie am späten Abend auf die Demonstranten ein, mindestens 20 Menschen wurden verletzt. Aktivisten warfen den Sicherheitskräften vor, »bestialisch« gegen die Protestierenden vorgegangen zu sein. Im Internetportal publico.es berichtete Luis López, einer der Verletzten, die Polizisten hätte solange auf ihn eingeschlagen, bis er am Kopf eine große, blutende Wunde gehabt habe. Rettungskräfte, die die Opfer versorgten, berichteten von mehreren Menschen, deren Verletzungen genäht werden mußten.

In Madrid haben die spanischen Sicherheitskräfte am Donnerstag erneut das Zentrum der Hauptstadt abgeriegelt, um Kundgebungen der »Empörten« zu verhindern. Die Proteste richteten sich gegen das Vorgehen der Polizei, die am Dienstag ein Zeltlager an der Puerta del Sol und einen Informationsstand der Bewegung geräumt hatte. Dort sollen sich Medienberichten zufolge zuletzt noch etwa 20 Menschen aufgehalten haben, nachdem die Mehrheit der Besetzer Anfang Juni beschlossen hatte, ihr im Mai errichtetes Protestcamp aufzulösen. Statt dessen wurden die Aktionen der Bewegung in die Stadtviertel der spanischen Hauptstadt verlagert, wo die Aktivisten unter anderem durch die Verhinderung von Zwangsräumungen weiter von sich reden machten.

Die bisherige Hochburg der libyschen Rebellen, Bengasi, wird offenbar zum Schlachtfeld blutiger Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fraktionen der Aufständischen. Wie die Nachrichtenagenturen am Montag berichteten, ist es am Vortag in der Stadt zu stundenlangen Gefechten gekommen. Es seien 63 »Ghaddafi-Anhänger« festgenommen worden, erklärte der »Innenminister« der Aufständischen, Mustafa Al-Sagasli. Bei den Kämpfen um ein Fabrikgebäude, in dem sich die Gruppe verschanzt habe, seien vier Rebellen und fünf »Ghaddafi-Kämpfer« getötet worden. Für den arabischen Fernsehsender Al-Dschasira berichtete dessen Reporter Tony Birtley, die aufgeriebene Gruppe habe als »fünfte Kolonne« innerhalb der Aufständischen gewirkt.

Mindestens drei Tote und 15 Verletzte hat am Samstag ein Bombenangriff der NATO auf Sendeeinrichtungen des staatlichen libyschen Fernsehens gefordert. Dabei wurde einem Bericht des Korrespondenten des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur in Tripolis, Rolando Segura, zufolge auch das Hotel in Mitleidenschaft gezogen, in dem ausländische Journalisten in der libyschen Hauptstadt untergebracht sind.

Marine Le Pen, die Chefin der ultrarechten französischen Front National, soll ihr »ohrenbetäubendes Schweigen« brechen, fordert der französische Parlamentsabgeordnete Pierre Moscovici. Bislang weigert sich die 43jährige, die im Januar an die Spitze der Partei aufgestiegen war, sich von Thesen ihres Vaters und Amtsvorgängers Jean-Marie Le Pen zu distanzieren. Dieser hatte am Freitag das Massaker des norwegischen Rechtsextremisten Anders Behring Breivik in Oslo und auf der Insel Utøya als »Unfall« bezeichnet. »Schlimmer« als das Verbrechen mit 77 Toten sei die »Naivität« der norwegischen Regierung und Gesellschaft.

Ein Familienvater, der am 20. Juni seine Angehörigen beim NATO-Luftangriff auf die libysche Stadt Sorman verloren hat, geht juristisch gegen den Nordatlantikpakt vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch meldete, hat Khaled Hemidi über seinen Rechtsanwalt bei einem Gericht in Brüssel, dem Sitz des Hauptquartiers des Militärbündnisses, Klage auf Schadensersatz gegen die NATO eingereicht. Bei der Attacke der Aggressoren auf ein ziviles Wohnhaus in dem rund 70 Kilometer westlich von Tripolis gelegenen Ort waren libyschen Regierungsangaben zufolge 15 Menschen getötet worden, darunter die Frau und die drei Kinder des Klägers.

Auch Parlamentarier der spanischen Vereinigten Linken beteiligen sich an den Protesten der »Empörten«. Gespräch mit Esther López Barceló, Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE). Bei den Regionalwahlen im Mai wurde sie in das Parlament der Autonomen Region Valencia gewählt

Die Bewegung der »Empörten« in Spanien ist aus den deutschen Massenmedien weitgehend verschwunden. Hat sie sich mit der Beendigung der Protestcamps aufgelöst?

Die Tatsache, daß eine so wichtige Rebellion wie die »Bewegung 15-M«, benannt nach dem Datum ihrer großen Auftaktdemonstrationen am 15. Mai, aus der internationalen Presse verschwunden ist, zeigt, für wie bedeutend und gefährlich sie von den faktischen Mächten gehalten wird. Aber die Bewegung hat den Protest nicht aufgegeben, sondern setzt ihn fort, und zwar noch stärker, wenn das überhaupt möglich ist. Am vergangenen Wochenende demonstrierten in Madrid Empörte, die in kilometerlangen Märschen aus ihren Herkunftsorten zum Kongreß gekommen waren. Ihr Motto war: »Es ist keine Krise, es ist das System!«

El moviment dels "indignats" espanyols ha desaparegut de la gran premsa alemanya. Segur que es va dissoldre amb la desaparició de les acampades?

El fet que un esdeveniment contestatari de tanta magnitud com el del 15-M desaparegui de la premsa internacional és simptomàtic de la rellevància i, per tant, perillositat que els poders fàctics perceben. No obstant això, el moviment no ha abandonat la protesta, sinó que la manté, si és possible, amb més força. El cap de setmana passat es van concentrar a Madrid indignats que venien des dels seus llocs d'origen en marxes quilomètriques reivindicatives que van acabar davant el Congrés dels Diputats amb un gran lema: "No és una crisi, això és el sistema".

Gegen die Stimmen der Kommunisten und der meisten Grünen hat die französische Nationalversammlung am Dienstag abend für eine Fortsetzung der Bombenangriffe auf Libyen gestimmt. Mit der regierenden UMP von Staatschef Nicolas Sarkozy stimmten auch die oppositionellen Sozialisten dem Krieg zu. Premierminister François Fillon räumte indirekt jedoch ein, daß die Fortführung des seit dem 19. März geführten Krieges nicht mehr von der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 gedeckt ist. Deren »ersten Ziele« wie der Schutz der Bevölkerung vor den Regierungstruppen seien erreicht worden. Nun ziehe sich »die Schlinge um Ghaddafis Hals« zu: »Jetzt muß die internationale Gemeinschaft sich unbeugsam zeigen.« Seine Landsleute kann er damit immer weniger überzeugen. Jüngsten Umfragen zufolge lehnt mehr als die Hälfte der Franzosen die Aggression gegen Libyen mittlerweile ab.

Mit einem Erfolg haben die spanischen Aktivisten der Kampagne »Rumbo a Gaza« (Kurs auf Gaza) am Mittwoch die Besetzung der Botschaft ihres Landes in Athen und ihren am Montag begonnenen Hungerstreik beendet. Mit den Aktionen hatten sie gegen die Blockade ihres Schiffs durch die griechischen Behörden protestiert. Die »Gernika« wollte eigentlich an der zweiten »Freiheitsflottille« teilnehmen, mit der Hilfsgüter in den von Israel blockierten Gazastreifen transportiert werden sollten. Über Wochen wurde sie jedoch in einem Hafen der griechischen Insel Kreta festgehalten. Am Mittwoch morgen erteilten die Behörden der Besatzung nun die Erlaubnis, in See zu stechen. Begründet wurde dies damit, daß bei einer erneuten Inspektion am Vorabend die zuvor bemängelten Probleme nicht mehr festgestellt worden seien. Manolo García, eines der Besatzungsmitglieder, überraschte dies nicht, denn die Gründe für das Auslaufverbot seien von Anfang an politischer und nicht technischer Natur gewesen.

Niko Alm hat endlich seinen Führerschein. Drei Jahre hat der Österreicher auf das Dokument gewartet, und das nicht etwa, weil die Behörden in der Alpenrepublik noch langsamer arbeiten als ihre Kollegen hierzulande. Doch Alm bestand darauf, auf dem amtlichen Dokument mit einer seiner Religion entsprechenden Kopfbedeckung abgebildet zu werden. Er berief sich dabei auf eine vom damalige Verkehrsminister Hubert Gorbach herausgegebene Broschüre, in der erklärt wurde, daß das Foto für den Führerschein ohne Kopfbedeckung sein müsse – mit Ausnahme einer »konfessionellen«.

Am heutigen Dienstag entscheidet die französische Nationalversammlung in Paris über eine Fortsetzung der französischen Beteiligung am Krieg gegen Libyen. Eine Überraschung ist dabei nicht zu erwarten, denn sowohl die UMP von Staatschef Nicolas Sarkozy als auch die oppositionellen Sozialisten unterstützen weiterhin die Bombenangriffe auf das nordafrikanische Land. Einem Bericht der französischen Wochenzeitung Le Canard Enchaine zufolge soll Sarkozy in der vergangenen Woche sogar von seinen Generälen gefordert haben, Ghaddafi müsse bis zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli gestürzt werden.

Sechs spanische Aktivisten der zweiten Gaza-Freiheitsflottille, die seit fast einer Woche die Botschaft ihres Landes in Athen besetzt halten, wollen am Montag mittag einen unbefristeten Hungerstreik beginnen. Mit ihrer Aktion protestieren sie nicht nur gegen die Weigerung der griechischen Behörden, ihr Schiff »Gernika« doch noch auslaufen zu lassen, sondern auch gegen die Haltung der Regierung in ­Madrid, die ihnen in einer Note »aus der höchsten Ebene des Außenministeriums« mitgeteilt habe, daß sie nicht daran denke, öffentlich irgendwelche Verpflichtungen zugunsten des spanischen Schiffs der Gaza-Flottille einzugehen. Rafael Palacios, Elvira Souto, Antón Gómez-Reino, Diego Cañamero, Miguel San Miguel und Mikel Zuloaga wollen nun so lange die Nahrungsaufnahme verweigern und die diplomatische Vertretung besetzt halten, bis Athen die »Gernika« freigibt.

Die israelische Regierung hat am Freitag auf zahlreichen europäischen Airports für Chaos gesorgt. Tel Aviv hatte mehreren Fluggesellschaften eine Liste mit den Namen von 342 Personen zugestellt, die »unerwünscht« seien. Den Airlines wurde angedroht, daß sie diese Menschen sofort auf eigene Kosten wieder zurückbringen müßten. Außerdem würde sich der Abflug von Maschinen aus Tel Aviv verzögern. Lufthansa, Easy­Jet und andere Unternehmen beugten sich den Drohungen der israelischen Regierung und verweigerten in zahlreichen Flughäfen Europas insgesamt rund 200 Menschen das Einchecken. In Paris kam es daraufhin zu lautstarken Protesten. Eine Gruppe von etwa 50 Menschen besetzte den Abfertigungsbereich der Lufthansa, nachdem diese ihnen die Abreise nicht gestattet hatte.

Die Aktivisten der zweiten Gaza-Freiheitsflottille, die humanitäre Hilfsgüter in das von Israel blockierte Palästinensergebiet bringen wollen, kämpfen weiter gegen das Festhalten ihrer Schiffe durch die griechischen Behörde. Den dritten Tag in Folge hielten am Donnerstag sieben spanische Teilnehmer die Botschaft ihres Landes in Athen besetzt, um gegen das Auslaufverbot für ihr Boot, die »Gernika« zu protestieren. Der Regierung in Madrid warfen sie vor, durch ihre Untätigkeit die Haltung der griechischen Behörden zu unterstützen. Während weitere spanische Teilnehmer an Bord der »Gernika« ausharren, um das Schiff vor Sabotageakten zu schützen, kehrte ein Teil der Delegation am Donnerstag nach Madrid zurück. Auch die nordamerikanische Kampagne »US to Gaza«, die mit der »The Audacity of Hope« an der Flottille teilnehmen wollte, gab das Warten auf. Am Mittwoch kursierende Gerüchte, wonach die Organisatoren einen Verzicht auf die Durchführung der Flottille beschlossen hätten, wurden gegenüber jW jedoch sowohl vom Koordinator der »Deutschen Initiative zum Bruch der Gazablockade«, Khamis Kort, als auch vom »Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel« (KOPI) dementiert.