Absage an Opposition

Venezuelas Regierung hat Forderungen der Opposition nach Neuwahlen erneut eine klare Absage erteilt. Auch wenn der erkrankte Staatschef Hugo Chávez nicht wie von der Verfassung vorgesehen am 10. Januar seinen Amtseid vor der Nationalversammlung ablegen könne, bleibe er im Amt, betonte Diosdado Cabello. Der Vizechef der von Chávez gegründeten Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) wurde am Sonnabend mit den Stimmen des Regierungslagers in seinem Amt als Parlamentspräsident bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Abgeordneten Darío Vivas und Blanca Eekhout, beide ebenfalls aus der PSUV. Sie legten ihren Amtseid vor einer bunten Gruppe aus Sportlern, Indígenas, Jugendlichen, Basisaktivisten und anderen Vertretern der »Volksmacht« ab. »Ihr könnt euch sicher sein, daß wir niemals den Willen des Volkes und die Anweisungen von Präsident Chávez verraten werden«, schwor Cabello.

 

Nach seiner Wahl kündigte der Parlamentspräsident vor Tausenden Anhängern, die sich vor dem Gebäude der Nationalversammlung zusammengefunden hatten, an, die Funktionsweise der Legislative überprüfen und verändern zu wollen. Es müsse mehr Möglichkeiten zur direkten Beteiligung des Volkes geben, forderte er. Zugleich warnte Cabello die Opposition vor Provokationen. Es sei eine Lüge zu behaupten, daß Chávez nicht mehr Präsident sei, falls er am 10. Januar nicht den Eid ablegen könne. Die entsprechenden Regelungen der Verfassung, die Neuwahlen nach 30 Tagen vorsehen, bezögen sich nur auf eine »zwingende dauerhafte Verhinderung«. Eine solche ist laut Verfassung etwa beim Tod des Präsidenten oder nach einem entsprechenden Attest durch eine vom Parlament eingesetzte Medizinerkommission gegeben. Die Nationalversammlung habe jedoch Chávez einstimmig autorisiert, sein Amt vorübergehend ruhen zu lassen, betonte Cabello. In solch einem Fall wird der Staatschef maximal bis zu 180 Tage vom Vizepräsidenten vertreten. »Führt keine weiteren Eiertänze auf, Herren der Opposition, und versucht gar nicht erst, für den 10. Januar irgendwas zu erfinden, denn hier werdet ihr auf ein Volk treffen, das bereit ist, Chávez, die Revolution und die Nation zu verteidigen!«

Mit Cabello stand auch Venezuelas Vizepräsident Nicolás Maduro auf der Kundgebungstribüne und demonstrierte damit die Einheit des Regierungslagers, während bürgerliche Medien immer wieder von einem Konkurrenzkampf zwischen den beiden Politikern um die Nachfolge Chávez’ schreiben. »Alle Situationen, die kommen mögen, werden wir siegreich bestehen, wenn wir vereint sind und auf unsere geistigen und materiellen Kräfte vertrauen«, rief Maduro den Teilnehmern zu. Die Regierung werde in den kommenden Tagen weiter über den Gesundheitszustand des Präsidenten informieren, kündigte Maduro an und bat die Bevölkerung um Geduld.

Erschienen am 7. Januar 2013 in der Tageszeitung junge Welt und am 8. Januar 2013 in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek