Interview mit Gustavo Rodríguez: »Verfassungsreform war schon vor zehn Jahren notwendig«

Gustavo Rodríguez (67) ist aktiv in den Basisbewegungen im Stadtteil 23 de Enero der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Beim dortigen Alternativsender Al Son del 23 moderiert er eine wöchentliche Radiosendung.

Warum wollten Sie als Kandidat bei den Wahlen für die verfassunggebende Versammlung, die Constituyente, antreten?

Dafür gab es eine ganze Reihe von Gründen, aber in erster Linie haben mich die Genossen dazu motiviert, die mich seit Jahren kennen und mir gesagt haben, dass jemand wie ich nötig sei, um für den Bereich der Kultur Vorschläge in die Constituyente einzubringen. Wir wollen die Volksmacht wirklich in die Lage versetzen, Entscheidungen zu treffen und reale Macht auszuüben. Ich habe lange darüber nachgedacht und in letzter Minute die Entscheidung getroffen, mich einzuschreiben.

Wie lief der Prozess der Einschreibung ab?

Das Verfahren war ziemlich hart, denn ich musste innerhalb weniger Tage 500 Unterstützungsunterschriften sammeln. Das klingt wenig, aber ich habe eine Woche lang von Montag bis Sonntag, von morgens bis spätabends, an der Metrostation Agua Salud in Caracas gestanden und gesammelt. Dann mussten die Unterschriften digitalisiert und auf CD gebrannt werden.

Es war eine ziemliche Mühe, aber ich habe mehr als 1.200 Unterschriften gesammelt. Trotzdem war das nicht genug. Der Nationale Wahlrat, CNE, hat mir mitgeteilt, dass ich nicht zur Wahl zugelassen wurde. Schlimm ist, dass es dafür keine Begründung gibt. Das macht mich wirklich wütend, aber dies ist nicht der Augenblick, um Streit anzufangen und Rechtsanwälte mit Eingaben zu beschäftigen. Ich werde mich mit anderen Genossen der Volksmacht zusammentun und versuchen, diese Leute zu stellen und die immer gleichen Skrupellosen zu bekämpfen, die Mittel der Partei und ihre Plattform nutzen, um Karriere zu machen. Dies ist eine Schlacht mehr, aber innerhalb unserer eigenen Reihen.

Welche Themen wollten Sie in der Constituyente einbringen?

Ich habe mich um einen Sitz in der verfassunggebenden Versammlung beworben, weil ich meine Beteiligung an der Revolution für eine Pflicht halte. Schon die Präambel unserer Verfassung von 1999 weist dem Volk eine partizipative Rolle und sogar die des Protagonisten zu. Ich habe mich als Vertreter für den Bereich der im sozialen und kulturellen Sektor Tätigen eingeschrieben, weil die Revolution eine kulturelle sein muss, sonst ist es keine Revolution.

Unsere Pflicht ist es, stärker zu werden, damit die Volkskultur nicht länger ausgeschlossen ist oder als zweit- und drittrangig angesehen wird. Wir haben fast eine Million Kinder und Jugendliche, die in Orchestern spielen, die Instrumente und Unterricht erhalten und Konzerte geben, bei denen sie besser als viele Europäer Werke von Mozart, Beethoven und anderen spielen. Aber der Kultur in den Stadtvierteln stehen nicht dieselben Mittel zur Verfügung. Es ist mühsam, für die Kinder dort einige Cuatros (südamerikanische viersaitige Gitarre) oder Unterrichtsstunden zu organisieren. Wir bräuchten auch Volksorchester, die unsere indoamerikanische Tradition pflegen. Wir müssen den Eurozentrismus überwinden oder zumindest einschränken und so die Ausdrucksformen unserer eigenen Kultur für immer verankern, damit wir nicht zur Yankeekultur und zum neoliberalen Konsum zurückkehren.

Die Opposition in Venezuela kritisiert die verfassunggebende Versammlung als undemokratisch. Wie stehen Sie dazu?

Das sagen diejenigen, die 1961 ihre Verfassung hinter den verschlossenen Türen ihrer Anwaltskanzleien ausgekungelt haben, entsprechend der Anordnungen der Unternehmer und ihrer Handelskammern sowie einer Bande angeblicher Gewerkschafter, die ihnen die Stiefel geleckt haben. Das war demokratisch? Zu der Wahl jetzt wird alle Welt aufgerufen, sogar nach verschiedenen Sektoren der Bevölkerung – Bauern, Arbeiter, Fischer, Jugendliche und andere. Wenn sie recht damit haben, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, dann sollen sie zeigen, dass sie Eier in der Hose haben und zur Wahl antreten. Die Constituyente jedenfalls wird es geben – mit ihnen oder ohne sie.

Warum halten Sie es für notwendig, die gegenwärtige venezolanische Verfassung zu ändern?

Schon im Jahr 2007 gab es die Forderung nach einer Verfassungsreform, und es war der Comandante Hugo Chávez, der die Änderungsvorschläge einbrachte. Die Reform wurde praktisch boykottiert, und am Ende haben wir das Referendum mit weniger als einem Prozent Abstand verloren.

Der Comandante hat das Ergebnis der Abstimmung als Pyrrhussieg der Rechten bezeichnet. Wir haben als Reaktion keine Barrikaden angezündet und Gesetze verletzt, wie es die Opposition nach Niederlagen immer wieder getan hat. Wir haben das Resultat akzeptiert und weitergemacht. Aber schon vor zehn Jahren war diese Reform dringend notwendig, also ist sie es heute noch mehr. Um den Frieden zu bewahren, müssen die notwendigen Veränderungen vorgenommen werden.

Es ist jetzt anderthalb Jahre her, seit uns die Rechte bei den Parlamentswahlen geschlagen hat, und wir haben gesehen, wie sich daraus die Brut des Faschismus entwickelt hat. Sie haben ihre Anhänger in den Terrorismus getrieben. Sie glaubten, alle Macht zu haben und stellten sich außerhalb des Gesetzes. Sie taten so, als ob sie die Regierung wären. In den Gesetzen, die sie verabschiedeten, warfen sie alle die vom Volk in der Revolution errungenen Erfolge und Fortschritte über Bord. So ist es mehr als gerechtfertigt, dass wir dafür sorgen, dass sie uns die Missionen, die Sozialprogramme, und die weiteren sozialen und ökonomischen Fortschritte nicht nehmen können.

Erschienen am 26. Juli 2017 in der Beilage »Unser Amerika« der Tageszeitung junge Welt