Neue Eiszeit

Die venezolanische Regierung hat am Dienstag ihren Botschafter aus Spanien »zu Konsultationen« nach Hause geholt. Wie das Außenministerium des südamerikanischen Landes in einer offiziellen Note mitteilte, sei der Rückruf Teil einer »umfassenden Überprüfung der diplomatischen Beziehungen mit dem Königreich Spanien«.

 

Hintergrund der Zuspitzung sind jüngste Äußerungen des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, die in Caracas als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas aufgefasst wurden. Der Ministerpräsident war in der vergangenen Woche in Madrid mit Lilian Tintori zusammengekommen. Der Ehefrau des inhaftierten venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo López versicherte er, seine Regierung sei »besorgt« über das Verfahren gegen ihren Mann. Wie die Homepage der in Spanien regierenden Volkspartei (PP) meldete, forderte Rajoy zudem die Respektierung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in dem südamerikanischen Land.

Die venezolanische Justiz macht López für die versuchte Erstürmung der Staatsanwaltschaft im Zentrum von Caracas am 12. Februar verantwortlich. Der Politiker hatte damals eine Demonstration gegen die Regierung angeführt, aus der heraus das Gebäude angegriffen und teilweise zerstört wurde. Bei den Auseinandersetzungen zwischen vermummten und teilweise mit Schusswaffen ausgerüsteten Oppositionellen und den Sicherheitskräften wurden mindestens drei Menschen getötet. Dutzende Personen wurden wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen festgenommen, unter ihnen zwei frühere Diplomaten, die sich schon Tage vor den Ereignissen telefonisch über zu erwartende Gewalt unterhalten hatten. Sie spekulierten in dem abgehörten Gespräch auf eine Situation wie während des Putsches vom 11. April 2002. López selbst bestreitet, in einen versuchten Staatsstreich verwickelt zu sein, und betrachtet sich als einen politischen Gefangenen.

In Spanien selbst nimmt es López’ Unterstützer Rajoy mit den nun so laut eingeforderten Menschenrechten nicht so genau. So soll bis Anfang 2015 mit der absoluten Mehrheit seiner PP ein Gesetz durch das Parlament gebracht werden, dass die Demonstrationsfreiheit in Spanien massiv einschränkt. Schon die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration soll dann mit horrenden Geldstrafen geahndet werden. Für die Blockade von Behörden oder die Beleidigung von Polizisten droht dann Haft.

Erschienen am 30. Oktober 2014 in der Tageszeitung junge Welt